Bürokratie-Abbau: Gesetze da, Entlastung fehlt

Die Bundesregierung will die Wirtschaft von Bürokratie befreien – doch in der Praxis stockt die Umsetzung. Verbände warnen vor einem gefährlichen „Umsetzungsstau“, der den erhofften Aufschwung bremst.

Ende Januar verabschiedete der Bundestag das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (Brubeg). Es soll Kreditinstitute um jährlich 89 Millionen Euro entlasten. Doch der Großteil dieser Summe entfällt auf angepasste Risikogewichtungen, nicht auf reine Verwaltungskosten. Gleichzeitig bringen neue EU-Vorgaben zu ESG-Risiken (Umwelt, Soziales, Unternehmensführung) zusätzlichen Aufwand. Die operative Entlastung droht so ins Leere zu laufen.

Digitalisierung: Theorie gegen Alltag

Seit Januar 2025 gilt das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV). Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Zwar sind digitale Arbeitsverträge nun einfacher möglich, doch in der Praxis herrscht Unsicherheit. Arbeitgeber müssen den Zugang zum Dokument beweisen können – viele setzen daher weiter auf hybride Lösungen oder Empfangsbestätigungen.

Auch die Pflicht zur Annahme von E-Rechnungen im B2B-Bereich zeigt Schwächen. Viele Unternehmen sind technisch nicht darauf vorbereitet, die Daten automatisch zu verarbeiten. Statt digitaler Workflows entstehen Medienbrüche, weil Buchhaltungen manuell prüfen müssen.

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Bau- und Maschinenbau fordern Tempo

Besonders laut wird die Kritik in der Bauindustrie. Die Bundesvereinigung mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) warnt: Der Aufschwung bleibt aus, wenn Planungen nicht schneller gehen. Obwohl der „Bau-Turbo“ beschlossen wurde, kommen Erleichterungen in den Ämtern nicht an. Personalmangel und komplexe Auflagen sorgen für lange Wartezeiten.

Der Maschinenbauverband VDMA rechnet zwar 2026 mit einem Prozent Produktionswachstum. Doch die Bürokratie bleibt ein großes Investitionshemmnis. Chefvolkswirte sehen eine konjunkturelle Bodenbildung – diese stehe aber auf „tönernen Füßen“, solange Ressourcen in Administration statt Innovation fließen.

Warum der Berg an Aufwand weiter wächst

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) beziffert den jährlichen Erfüllungsaufwand für Unternehmen auf über 60 Milliarden Euro. Nationale Entlastungsgesetze wirken nur punktuell. Gleichzeitig schaffen neue EU-Regeln wie NIS-2 zur Cybersicherheit ständig neue Pflichten.

Ein Paradebeispiel ist die abgeschaffte Hotelmeldepflicht für Deutsche. Zwar entfällt der staatliche Schein, doch viele Kommunen verlangen für die Kurtaxe weiter detaillierte Gästedaten. Die Bürokratie wird nicht abgeschafft, sondern nur verlagert.

Der lange Weg zur echten Entlastung

Ende Februar berät der Bundestag über weitere Reformen, etwa im Apothekenwesen. Für die Unternehmen ist entscheidend: Werden diese Gesetze praxistauglicher? Solange die Digitalisierung der Verwaltung nicht mitzieht, verpufft die Wirkung der Beschleunigungspakete. Der Druck aus der Wirtschaft, von der Ankündigung endlich zur Umsetzung zu kommen, wächst.

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