Bürgergeld-Aus: Union und SPD einigen sich auf strenge Grundsicherung

Das Bürgergeld wird durch eine neue Grundsicherung ersetzt, die schärfere Sanktionen, keine Karenzzeit für Vermögen und eine Job-Pflicht vorsieht. Die Reform tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

Die Ära des Bürzergeldes endet nach nur drei Jahren. Die Koalition hat sich auf eine Reform mit schärferen Regeln geeinigt.

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Der Bundestag stimmt bereits an diesem Donnerstag über die Abschaffung des Bürgergeldes ab. Es wird durch eine neue Grundsicherung ersetzt, die strengere Auflagen für Empfänger vorsieht. Die Reform markiert eine Kehrtwende in der deutschen Sozialpolitik zurück zum Prinzip des „Förderns und Forderns“.

„Das Kapitel Bürgergeld ist abgeschlossen“, erklärte Unions-Arbeitsmarktexperte Marc Biadacz. Das neue System biete denen eine Perspektive, die sich ernsthaft bemühen, und betone die Eigenverantwortung. Die Neuregelung soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten.

Sanktionen, Schonvermögen, Job-Pflicht: Das sind die neuen Regeln

Die Reform geht weit über die symbolische Umbenennung hinaus. Rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger müssen sich auf härtere Bedingungen einstellen.

Ein Kernpunkt ist die Verschärfung der Sanktionen. Bei wiederholter Verweigerung der Mitwirkung – etwa durch drei unentschuldigte Terminversäumnisse – kann die Leistung komplett gestrichen werden. Zudem fällt die Karenzzeit für Schonvermögen weg. Künftig müssen eigenes Einkommen und Ersparnisse vorrangig aufgebraucht werden, bevor der Staat einspringt.

Die Philosophie des Bürgergeldes wird umgedreht: Der Vorrang von Weiterbildung vor Jobvermittlung entfällt. Die schnelle Aufnahme einer zumutbaren Arbeit hat wieder Priorität. „Fördern und Fordern“ kehrt zurück.

Jobcenter erhalten schärfere Werkzeuge

Die Reform stattet die Jobcenter mit neuen Befugnissen aus, um die Mitwirkungspflicht durchzusetzen. Eine der letzten Detailänderungen betrifft den Krankheitsnachweis.

Bei wiederholten krankheitsbedingten Ausfällen können die Ämter künftig ein amtsärztliches Attest anstelle einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Dieser Schritt soll Missbrauch vorbeugen und die Verbindlichkeit erhöhen.

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Experten hatten in einer Bundestagsanhörung Ende Februar zwar die Notwendigkeit von Sanktionen anerkannt, aber vor einer zu komplexen Umsetzung in der Praxis gewarnt. Die finale Fassung soll den Jobcentern mehr Spielraum geben, aber auch klare Regeln setzen.

Ein politischer Sieg der Union

Die Abschaffung des Bürgergeldes ist ein zentraler Erfolg der CDU/CSU. Sie hatte das 2023 eingeführte Modell stets als zu lasch kritisiert und forderte eine Rückkehr zu mehr Leistungsgerechtigkeit.

Bereits im März 2024 beschloss die Union ihr Konzept einer „Neuen Grundsicherung“, das zur Kernforderung im Wahlkampf 2025 wurde. Während die Konservativen die Einigung als Wiederherstellung des Leistungsprinzips feiern, rumort es in der SPD. Die Basis lehnt die Verschärfungen ab.

Auch die Opposition übt scharfe Kritik. Grüne und Linke warnen vor pauschaler Stigmatisierung und den sozialen Folgen, besonders für Kindern in betroffenen Haushalten. Sie haben eigene Anträge für eine gerechtere Ausgestaltung eingebracht.

Was kommt jetzt?

Nach der erwarteten Bundestagsentscheidung am Donnerstag geht das Gesetz in den Bundesrat. Eine Zustimmung ist zwar nicht erforderlich, dennoch wird das Verfahren beobachtet. Die finanziellen Einsparungen durch die Reform werden auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.

Die Einführung der neuen Grundsicherung zum 1. Juli 2026 bedeutet eine fundamentale Neuausrichtung. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Jobcenter die strengeren Vorgaben umsetzen und welche Auswirkungen dies auf die Lebenssituation von Millionen Menschen hat. Die Debatte über das richtige Maß zwischen Solidarität und Eigenverantwortung ist damit noch lange nicht beendet.