BSW fordert bundesweiten Mietenstopp bis 2030
08.02.2026 - 08:30:11
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekräftigt seine Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel. Die Partei sieht darin die notwendige Antwort auf steigende Mieten und zunehmende Überbelegung. Der Vorstoß bleibt ein zentraler Punkt ihrer sozialpolitischen Agenda und heizt die Debatte um bezahlbaren Wohnraum weiter an.
Steigende Kosten und fehlende Neubauten verschärfen die Lage für Mieter, besonders in Ballungsräumen. Das BSW positioniert sich als deren Anwalt und fordert marktregulierende Eingriffe. Nur so ließe sich eine soziale Schieflage verhindern und das Grundrecht auf Wohnen sichern.
Ein radikaler Vorschlag mit klarem Ziel
Der Kern des BSW-Vorschlags: Die Mieten sollen bundesweit für einen festen Zeitraum eingefroren oder stark begrenzt werden. In früheren Programmentwürfen forderte die Partei konkret einen Mieterhöhungsstopp bis 2030, vor allem in überhitzten Regionen. Das soll die Spirale ständiger Erhöhungen durchbrechen.
Das Konzept umfasst weitere Maßnahmen:
* Eine Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus durch zinsvergünstigte Kredite.
* Vereinfachte Bauvorgaben für kommunale Unternehmen.
Die Partei kritisiert ein politisches Versagen der Vergangenheit, das Bürger ungeschützt ließ.
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Überbelegung als Alarmsignal
Als Hauptargument für ihren radikalen Vorstoß führt das BSW das Problem der Überbelegung an. Daten von Eurostat zeigen einen besorgniserregenden Trend: Bereits im vergangenen Jahr lebte rund jeder neunte Mensch in Deutschland (11,5 Prozent) in einer zu engen Wohnung.
Besonders betroffen sind armutsgefährdete Personen und junge Menschen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die Wohnungsnot selbst Normalverdiener treffe. Aktuelle Armutsdaten unterstreichen die Dringlichkeit: 2025 galten rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland als armutsgefährdet.
Geteiltes Echo und hohe Hürden
Der Vorstoß spaltet die politische Landschaft. Mieterverbände begrüßen ähnliche Ideen seit langem. Aus der Immobilienwirtschaft und Teilen der Politik kommt jedoch scharfe Kritik. Gegner warnen: Ein Mietendeckel würde Investitionen abwürgen und die Knappheit langfristig verschärfen. Stattdessen fordern sie mehr Neubau und weniger Bürokratie.
Hinzu kommen erhebliche rechtliche Hürden. Das Bundesverfassungsgericht kippte 2021 den Berliner Mietendeckel, weil der Bund fürs Mietrecht zuständig ist. Eine bundesweite Regelung müsste also den Bundestag passieren. Die Ampelkoalition plant zwar moderate Verschärfungen beim Mieterschutz – ein genereller Stopp findet dort aber keine Mehrheit.
Kann der Vorstoß Mehrheiten finden?
Die Debatte hält den Druck auf die Regierung hoch, wirksamere Lösungen zu finden als die umstrittene Mietpreisbremse. Ob der radikale BSW-Vorschlag je eine politische Mehrheit findet, ist fraglich. Wahrscheinlicher ist eine schrittweise Nachjustierung der bestehenden Gesetze.
Für das BSW bleibt das Thema ein zentrales Profilierungsmerkmal. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, ob der Neubau beschleunigt und die Belastung für Bestandsmieter gleichzeitig gedämpft werden kann.
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