Bruegel-Report fordert unabhängige EU-Digitalaufsicht

Ein einflussreicher Thinktank kritisiert die EU-Kommission als zu politisch für neutrale Tech-Regulierung und schlägt eine unabhängige Behörde vor. Die Forderung fällt in eine entscheidende Phase der Digitalpolitik.

Die EU-Kommission ist zu politisch, um die digitalen Wettbewerbsregeln neutral durchzusetzen – zu diesem Schluss kommt ein einflussreicher Brüsseler Thinktank. Sein Vorschlag: Eine unabhängige Behörde soll Teile der Kontrolle übernehmen. Der Vorstoß kommt in einer heißen Phase der Tech-Regulierung.

Unabhängige Behörde als Lösung?

Laut einem aktuellen Bericht des Bruegel-Instituts vom 2. März 2026 ist die EU-Kommission als alleinige Hüterin der Digitalgesetze überfordert. Das ursprünglich technokratische Gremium verfolge inzwischen zu starke geopolitische Ziele. Die Folge seien politisch motivierte Entscheidungen: entweder zu lasche Durchsetzung aus Angst vor Handelskonflikten oder zu harte Maßnahmen aus protektionistischen Gründen.

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Als Lösung schlagen die Analysten vor, die Durchsetzung bestimmter Regeln an eine unabhängige EU-Digitalbehörde zu delegieren. Besonders für den Digital Services Act (DSA), der Inhaltsmoderation und Transparenz regelt, sei dies sinnvoll. Seine Rechtsgrundlagen seien stabil. Schwieriger wäre es beim Digital Markets Act (DMA) und beim KI-Gesetz. Hier bräuchte die Kommission das Fachwissen, um mit der rasanten Technologie-Entwicklung Schritt zu halten.

Apple entgeht „Gatekeeper“-Status – Google unter Druck

Während über die Aufsichtsstruktur debattiert wird, trifft die Kommission weiter konkrete Entscheidungen. So stufte sie am 5. Februar 2026 Apple Ads und Apple Maps nicht als sogenannte „Gatekeeper“-Dienste ein. Der Grund: Beide Services seien keine unverzichtbaren Zugangstore für Unternehmen, um Kunden zu erreichen. Ihre Marktnutzung liege im Vergleich zu Alternativen zu niedrig.

Gleichzeitig erhöht Brüssel den Druck auf andere Tech-Giganten. Ende Januar 2026 leitete die Kommission Spezifizierungsverfahren gegen Google ein. Es geht darum, die Pflichten des Konzerns unter dem DMA zu präzisieren. Konkret soll geklärt werden, wie Drittanbieter fairen Zugang zu Android-Elementen erhalten, die KI-Beschleuniger unterstützen. Zudem muss Google definieren, wie es anonymisierte Such- und Klickdaten an Konkurrenten lizenziert – zu fairen Bedingungen.

Transatlantischer Konflikt um „Zensur“-Vorwürfe

Die strenge Regulierung heizt den Handelsstreit mit den USA weiter an. Im Dezember 2025 eskalierte der Konflikt: Das US-Außenministerium verhängte Visumsperren gegen fünf EU-Bedienstete. Sie hätten die Meinungsfreiheit untergraben, indem sie amerikanische Digitalplattformen ins Visier nahmen. Aus US-Sicht gleichen europäische Vorgaben zur Inhaltsmoderation oft Zensur.

Brüssel wies die Vorwürfe entschieden zurück. Die Maßnahmen seien keine Zensur, sondern dienten dem Verbraucherschutz und fairen Märkten. Es gehe um dunkle Muster, süchtig machendes Design und Algorithmen-Transparenz. Der diplomatische Schlagabtausch zeigt die Herausforderung, europäische Digitalstandards global durchzusetzen – den sogenannten „Brüssel-Effekt“.

KI-Revolution stellt alte Gesetze auf die Probe

Die größte Herausforderung für die Regulierer kommt jedoch aus der Tech-Branche selbst: die künstliche Intelligenz. Der DMA und der DSA wurden 2022 verabschiedet – noch vor dem Durchbruch generativer KI wie ChatGPT. Seitdem haben große Sprachmodelle und KI-Agenten die Nutzung von Suchmaschinen und Online-Märkten grundlegend verändert.

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Die Integration von KI in Plattformdienste verkompliziert die Durchsetzung von Interoperabilität und Datenaustausch. Wie teilt man Zugang zu proprietären KI-Beschleunigern, ohne Sicherheit und geistige Eigentumsrechte zu gefährden? Die laufenden Verfahren gegen Google werden hier wegweisende Präzedenzfälle schaffen. Sie zeigen, wie schwer es ist, mit statischen Gesetzen eine dynamische Technologie zu bändigen.

Erste große DMA-Überprüfung steht an

2026 wird ein Schicksalsjahr für die europäische Digitalpolitik. Bis Mai muss die Kommission die erste umfassende Überprüfung des DMA vorlegen. Sie wird bewerten, ob das Gesetz seine Ziele – faire und wettbewerbsfähige Märkte – erreicht hat. Vor allem muss sie Antworten finden, wie die Regeln an die KI-Ära angepasst werden müssen.

Die Tech-Branche erwartet weitere Verfahren und mögliche Strafmaßnahmen. Ob die EU bei der zentralisierten Kontrolle durch die Kommission bleibt oder unabhängige Aufseher schafft, wird den globalen Standard für Tech-Regulierung auf Jahre prägen. Die Weichen werden jetzt gestellt.