Woidke warnt vor Folgen hoher Stromkosten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine schnelle Entlastung der Wirtschaft bei den Strompreisen für notwendig.

"Wenn die Stromkosten in Deutschland nicht sinken, droht die Transformation unserer Industrie zu scheitern", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Die Unternehmen in Deutschland müssen im internationalen Wettbewerb bestehen. Dafür müssen die Stromkosten schnellstmöglich sinken und die Netzentgelte, die unsere Region nach wie vor benachteiligen, gedeckelt werden."

Woidke warnt vor Folgen bei Arbeitsplätzen

Der Brandenburger Regierungschef hatte im Juli in einem Brief an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) davor gewarnt, dass wegen hoher Strompreise ein Verlust wichtiger Teile der Industrie in Deutschland drohe. "Arbeitsplätze gehen verloren und die Wertschöpfung verlagert sich in andere Länder", heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.

Woidke schrieb darin auch von einer Ungleichverteilung der Kosten der Energiewende, die er verhindern wolle. Brandenburg erzeuge bereits mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als es verbrauche, und exportiere ihn in andere Länder.

Union und SPD wollen Verbraucher entlasten

Die Netzentgelte als Bestandteil des Strompreises sind deutlich gestiegen, deshalb plant die Bundesregierung Entlastungen. Die Entgelte sind in Regionen mit viel erneuerbaren Energien wie im Norden oft höher als im Süden. Inwieweit die Versorger Entlastungen an die Kunden weitergeben, ist unklar.

Die Koalition wollte auch erreichen, dass die Stromsteuer möglichst für alle sinkt. Die Spitzen von Union und SPD im Bund entschieden aber, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll.

Woidke besucht am Montag mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe des Energieerzeugers Leag in Spremberg in der Lausitz.

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