Bitkom-Umfrage: Deutsche Wirtschaft fordert DSGVO-Reform
20.02.2026 - 22:52:11 | boerse-global.de
Die deutsche Wirtschaft drängt auf eine grundlegende Überarbeitung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Eine neue Bitkom-Studie offenbart massive Kritik an Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen, während europäische Datenschützer vor einer Aufweichung der Grundrechte warnen.
Wirtschaft warnt vor Innovationsstau
Die Forderungen aus der deutschen Wirtschaft sind deutlich: 79 Prozent der von Bitkom befragten Unternehmen verlangen eine Reform der DSGVO auf europäischer Ebene. Die Kritik ist fundamental. 97 Prozent beklagen den hohen bürokratischen Aufwand, 77 Prozent sehen die Digitalisierung ausgebremst. Besonders alarmierend: 63 Prozent befürchten, dass die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Europa gefährdet wird.
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Ein zentraler Streitpunkt ist das Prinzip des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“. Rund 73 Prozent der Unternehmen sprechen sich für eine Abschaffung dieses Grundsatzes aus. Die Wirtschaft wünscht sich verständlichere Vorgaben und eine praxistauglichere Ausgestaltung. Das Ziel: Europas digitale Souveränität durch erleichterte Datennutzung stärken, statt sie durch rigide Vorschriften zu behindern.
Datenschützer schlagen Alarm
Fast zeitgleich formuliert sich auf höchster europäischer Ebene entschiedener Widerstand. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte haben Mitte Februar eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Sie bezieht sich auf den Vorschlag der EU-Kommission für eine sogenannte „Digital-Omnibus“-Verordnung.
Obwohl EDSA und EDSB das Ziel der Vereinfachung grundsätzlich unterstützen, bewerten sie einige Änderungen als kritisch. Sie befürchten eine Schwächung der Grundrechte und neue Rechtsunsicherheiten. Eine Aufweichung der DSGVO würde die Kontrolle der Bürger über ihre Daten verringern, so die Argumentation. Statt Regeln zu lockern, fordern die Aufseher, Hersteller stärker in die Pflicht zu nehmen, um von vornherein datenschutzkonforme Lösungen zu liefern.
Transparenz wird 2026 groß geprüft
Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen die fundamentalen Grundsätze der DSGVO. Prinzipien wie Rechtmäßigkeit, Fairness, Transparenz, Zweckbindung und Datenminimierung bilden das Fundament. Während die Wirtschaft eine zu starre Auslegung als Innovationsbremse sieht, betonen Aufsichtsbehörden deren unverzichtbare Rolle.
Passend zur Debatte hat der EDSA das Prinzip der Transparenz zum Schwerpunkt seiner koordinierten Durchsetzungsmaßnahme für 2026 erklärt. Nationale Behörden werden gezielt prüfen, ob Unternehmen ihren Informationspflichten nachkommen. Datenschutzerklärungen und Kommunikation über Datenverarbeitung stehen auf dem Prüfstand. Statt Lockerung droht also zunächst eine Verschärfung der Kontrollen.
Langer Weg zur möglichen Reform
Der legislative Prozess für die „Digital-Omnibus“-Verordnung hat gerade erst begonnen. Er wird von intensiven Diskussionen zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten geprägt sein. Optimistische Schätzungen gehen davon aus, dass eine Reform nicht vor Ende 2026 beschlossen wird und frühestens 2027 in Kraft treten könnte.
Für Unternehmen gelten die bestehenden DSGVO-Regeln also vorerst uneingeschränkt weiter. Die zunehmende Zahl gemeldeter Verstöße – 2025 um 22 Prozent gestiegen – unterstreicht die anhaltend konsequente Durchsetzung. Die Debatte zeigt: Europa sucht den schwierigen Kompromiss zwischen datengetriebener Wirtschaft und dem Schutz der Privatsphäre. Wie dieser aussehen wird, bleibt die entscheidende Frage für die digitale Zukunft des Kontinents.
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