Betriebsratswahlen 2026: Neue Urteile setzen Wahlvorstände unter Druck

Frische Gerichtsurteile definieren den Betriebsbegriff neu und erhöhen den Druck auf Wahlvorstände. Formfehler bei Wählerlisten oder Fristen können die gesamte Wahl zu Fall bringen.

Die entscheidende Vorbereitungsphase für die Betriebsratswahlen beginnt – und wird durch frische Gerichtsurteile deutlich verschärft. Wahlvorstände müssen jetzt akribisch planen, um teure Verfahrensfehler zu vermeiden.

Düsseldorf. Ab dem 1. März rollt die turnusmäßige Wahlwelle durch deutsche Betriebe. Bis Ende Mai sollen tausende neue Betriebsräte gewählt werden. Für die ehrenamtlichen Wahlvorstände beginnt damit die heiße Phase. Ihr größter Feind? Formfehler. Eine Reihe neuer Urteile und Analysen aus Februar 2026 zieht nun die juristischen Leitplanken enger. Die Botschaft ist klar: Wer die Regeln missachtet, riskiert die komplette Ungültigkeit der Wahl.

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Betriebsbegriff: Klare Linie für Plattform und Remote-Arbeit

Eine der fundamentalsten und tückischsten Fragen lautet: Was ist überhaupt ein „Betrieb“? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab Ende Januar 2026 eine wegweisende Antwort für die moderne Arbeitswelt. Das Gericht stellte klar: Auch bei digital gesteuerter Plattformarbeit muss eine Einheit über eine eigene Leitung in personalen und sozialen Angelegenheiten verfügen, um als eigenständiger Betrieb zu gelten. Bloße „Remote-Cities“ mit Auslieferungsfahrern erfüllen diese Hürde nicht.

Diese Entscheidung hat massive Konsequenzen für Unternehmen mit dezentralen oder mobilen Strukturen. Für Wahlvorstände bedeutet sie: Die Betriebsstruktur muss vor Wahlbeginn präzise analysiert werden. Ein falsch definierter Betriebsbegriff ist ein klassischer Anfechtungsgrund und kann die gesamte Wahl zu Fall bringen.

Die Wählerliste: Ein Minenfeld aus Formfehlern

Die fehlerfreie Erstellung der Wählerliste ist das Fundament einer gültigen Wahl. Nur wer darauf steht, darf wählen oder gewählt werden. In der Praxis ist dieser Schritt eine der häufigsten Fehlerquellen. Typische Patzer sind die falsche Zuordnung leitender Angestellter (nicht wahlberechtigt) oder der unzulässige Ausschluss von Leiharbeitnehmern (oft wahlberechtigt).

Zwar muss der Arbeitgeber alle nötigen Unterlagen liefern, die Verantwortung für die Richtigkeit trägt allein der Wahlvorstand. Die Liste muss die Berechtigten nach Geschlechtern getrennt aufführen und öffentlich aushängen. Finden Mitarbeiter Fehler, haben sie zwei Wochen Zeit für einen Einspruch.

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Fristen und Formalien: Der Teufel steckt im Detail

Das Wahlverfahren ist ein enges Korsett aus gesetzlichen Fristen. Die Nichteinhaltung nur einer einzigen kann die gesamte Wahl anfechtbar machen. Dies betrifft alles – von der rechtzeitigen Bestellung des Wahlvorstands bis zur korrekten Bekanntgabe des Ergebnisses.

Herzstück ist das Wahlausschreiben. Es muss alle wesentlichen Informationen enthalten: Anzahl der zu wählenden Mitglieder, Fristen für Kandidatenlisten und den Ort der Stimmabgabe. Die Gerichte urteilen hier äußerst streng. Eine falsch berechnete Nachfrist für Wahlvorschläge, selbst nur um einen Tag, kann bereits zur Unwirksamkeit führen.

Digitale Werkzeuge: Erlaubt ist nicht alles

Die Arbeitswelt wird digitaler, das Betriebsverfassungsgesetz hinkt hinterher. Zwar dürfen Wahlvorstände mittlerweile per Video- oder Telefonkonferenz tagen und beschließen. Die Stimmabgabe selbst muss jedoch weiterhin klassisch per Urne oder Briefwahl erfolgen.

Eine rein digitale Online-Wahl ist gesetzlich nicht vorgesehen und damit grundsätzlich anfechtbar. Diese Abgrenzung ist entscheidend. Missverständnisse über die Zulässigkeit digitaler Tools können schnell zu schweren Verfahrensfehlern führen. Das Wahlgeheimnis muss unter allen Umständen gewahrt bleiben – bei nicht geregelten Online-Verfahren gilt das als nicht gesichert.

Hohes Risiko bei fehlerhaften Wahlen

Die hohe Zahl an Wahlanfechtungen in der Vergangenheit zeigt den hohen Anspruch. Ehrenamtliche, oft juristische Laien, müssen ein komplexes Regelwerk beherrschen. Die neuen Urteile bieten zwar mehr Klarheit, etwa für die Gig-Economy, erhöhen aber gleichzeitig den Druck.

Die strikte Einhaltung der Formalien schützt die betriebliche Demokratie. Die Konsequenzen von Fehlern sind gravierend: Neben langwierigen Rechtsstreiten kann eine für unwirksam erklärte Wahl den Betrieb zeitweise ohne jede Interessenvertretung dastehen lassen. Eine sorgfältige Vorbereitung und aktuelle Schulungen für Wahlvorstände sind daher unerlässlich.