Betriebsratsvergütung: Neue Urteile verschärfen Haftung für Führungskräfte
18.03.2026 - 00:00:26 | boerse-global.de
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern wird für deutsche Unternehmen zum existenziellen Compliance-Risiko. Jüngste Gerichtsurteile bestätigen: Geschäftsführer und Personalverantwortliche haften persönlich – bis hin zur fristlosen Kündigung und strafrechtlichen Verfolgung.
Scharfe Urteile setzen klare Signale
Die Rechtslage ist nun eindeutig. Zwei Oberlandesgerichte haben Ende 2025 mit Grundsatzentscheidungen die Latte für Führungskräfte extrem hoch gelegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte am 20. November 2025 die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers. Sein Vergehen? Er hatte ungerechtfertigte höhere Eingruppierungen und Zulagen für Betriebsratsmitglieder einfach abgenickt. Das Gericht urteilte, dies stelle bereits einen schweren Verstoß gegen die Überwachungspflicht nach § 43 GmbHG dar – selbst wenn der Geschäftsführer formal nicht für Personal zuständig war.
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Einen ähnlich harten Kurs fuhr das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Es erklärte am 3. November 2025 eine Vereinbarung für unwirksam, die einem Betriebsratsmitglied die private Nutzung eines Dienstwagens gewährte. Der Grund: Sachleistungen sind nur zulässig, wenn sie an objektive, betriebliche kriterien geknüpft sind. Fehlt dieser Grund, gilt es als unzulässige Begünstigung – der Vorteil muss zurückgegeben werden.
Gesetzesreform schafft kaum Spielraum
Die Urteile basieren auf dem strikten Grundsatz des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG): Die Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt. § 37 und § 78 BetrVG verbieten jede Benachteiligung oder Begünstigung aufgrund dieses Mandats. Die Vergütung muss sich an der Bezahlung vergleichbarer Kollegen mit üblichem Karriereverlauf orientieren.
Um weit verbreitete Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, trat im Juli 2024 das Zweite Betriebsverfassungsreformgesetz in Kraft. Auslöser war ein bahnbrechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Januar 2023. Der BGH bestätigte damals, dass übermäßig großzügige Vergütungen für Betriebsräte Geschäftsführer strafrechtlich wegen Untreue belangen können.
Die Reform von 2024 sollte Klarheit schaffen. Sie legt fest, dass die Vergleichsgruppe von Kollegen genau zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl festgelegt wird. Arbeitgeber und Betriebsrat können diese Gruppe sogar in einer Betriebsvereinbarung fixieren. Doch die neuen Urteile zeigen: Selbst mit dieser Reform bleibt der Handlungsspielraum minimal. Jede Abweichung muss wasserdicht begründet sein.
Existenzielles Risiko für das Management
Die Konsequenzen für Führungskräfte sind drastisch. Wie das Frankfurter Urteil zeigt, kann bereits die Billigung ungerechtfertigter Vorteile zur fristlosen Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags führen.
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Die größte Gefahr bleibt aber das Strafrecht. Nach ständiger BGH-Rechtsprechung machen sich Personalchefs und Vorstände, die überhöhte Gehälter, unverdiente Boni oder luxuriöse Dienstwagen für Betriebsräte genehmigen, der Untreue verdächtig. Im Ernstfall drohen hohe Geldstrafen oder sogar Gefängnis.
Auch für die begünstigten Betriebsratsmitglieder hat das Folgen. Wie im Niedersachsen-Fall werden entsprechende Vereinbarungen für nichtig erklärt. Die Mitarbeiter müssen die ungerechtfertigten Vorteile sofort zurückgeben und unter Umständen bereits erhaltene Leistungen zurückzahlen.
Wahljahr 2026 wird zur Bewährungsprobe
Rechtsexperten raten Unternehmen zu äußerster Sorgfalt und proaktiver Dokumentation. Besonders kritisch ist die Lage für freigestellte Betriebsratsmitglieder, die hauptamtlich im Gremium arbeiten. Für jedes Mitglied muss bei Amtsantritt eine detaillierte und objektive Vergleichsgruppe definiert werden.
Jede Gehaltserhöhung oder Beförderung muss lückenlos mit der fachlichen Qualifikation, dem üblichen Karriereweg und sachlichen Betriebserfordernissen begründet werden – niemals mit der Betriebsratsfunktion.
Die Timing ist brisant: Deutschland steht vor den nächsten regulären Betriebsratswahlen vom 1. März bis 31. Mai 2026. In dieser Phase wollen Betriebsräte oft Erfolge vorweisen, und Unternehmen sind versucht, für ein gutes Klima Zugeständnisse zu machen. Juristen warnen jedoch: Jede finanzielle Vereinbarung in dieser sensiblen Phase wird unter einem extrem scharfen rechtlichen Vergrößerungsglas liegen.
Ausblick: Transparenzdruck wird weiter steigen
Die Überprüfung von Betriebratsvergütungen durch Arbeits- und Strafgerichte wird sich weiter verschärfen. Die Wahlen 2026 werden zum Stresstest für die Compliance-Systeme, die nach der Reform 2024 eingeführt wurden.
Unternehmen werden alle Sachleistungen, Reisezeitvergütungen und Bonusmodelle für Betriebsratsmitglieder prüfen müssen. Parallel wächst der Druck durch die EU-Transparenzrichtlinie, die bis Juni 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Sie fordert absolute Gleichbehandlung bei der Bezahlung.
Unternehmen, die ihre Vergütungspraxis nicht an die strengen rechtlichen Vorgaben anpassen, riskieren Imageschäden, kostspielige Prozesse und nicht zuletzt die persönliche Haftung ihrer Führungsetage. Die Botschaft der Gerichte ist klar: Bei der Betriebsratsvergütung gilt null Toleranz.
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