Berlins Sozialsenatorin: Debatte über Sozialsystem gefährlich

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems für gefährlich.

"Das ist sozialer Sprengstoff, weil es aus meiner Sicht nicht vermittelbar ist, dass wir für manche Bereiche viel Geld haben, aber Sozialleistungen gekürzt werden sollen", sagte Kiziltepe dem "Tagesspiegel" (Online Samstag).

Es sei nicht vermittelbar, viel Geld für Verteidigung auszugeben und zugleich Sozialleistungen zu kürzen. Die Politik müsse beides in Balance halten. "Herr Merz sollte nicht nach unten treten, sondern auch mal nach oben schauen", so die SPD-Politikerin weiter.

Bundeskanzler Merz hatte zuletzt erklärt, beim Bürgergeld sollten zehn Prozent der Ausgaben eingespart werden, also etwa fünf Milliarden Euro.