Berliner Ausbildungsumlage: Wirtschaft wehrt sich gegen Zwangsabgabe

Die Berliner Wirtschaft verzeichnet steigende Azubi-Zahlen, während die geplante Ausbildungsabgabe auf massiven Widerstand und verfassungsrechtliche Bedenken stößt.

Die geplante Pflichtabgabe für Ausbildungsplätze in Berlin stößt auf immer schärferen Widerstand. Neue Zahlen zeigen steigende Azubi-Zahlen – und verfassungsrechtliche Bedenken könnten das Vorhaben der Regierungskoalition stoppen.

Die Berliner Wirtschaft hat 2025 deutlich mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Nach aktuellen Daten der Industrie- und Handelskammer (IHK) legten die Mitgliedsunternehmen um 573 Verträge oder 3,2 Prozent zu. Für Wirtschaftsverbände ist das der Beweis: Eine von der rot-schwarzen Landesregierung geplante Zwangsabgabe für alle Firmen ist überflüssig. Doch der Senat hält an seinem umstrittenen Gesetzentwurf fest.

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So soll der „Berliner Ausbildungstopf“ funktionieren

Kern des Koalitionsprojekts von CDU und SPD ist ein landeseigener Fonds zur Finanzierung der Berufsausbildung. Die Umlage soll greifen, wenn die Berliner Wirtschaft bis Ende 2025 netto nicht 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze schafft. Trifft dies zu, würde das Gesetz am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Alle Berliner Unternehmen mit mindestens einem Mitarbeiter müssten dann in den Fonds einzahlen. Der Beitrag würde als Prozentsatz der gesamten Bruttolohnsumme berechnet, wobei ein Höchstsatz von 0,5 Prozent im Raum steht. Betriebe, die ausbilden, bekämen eine pauschale Rückerstattung pro Azubi – die laut Plan höher ausfallen soll als ihre Einzahlung. Verwalten soll das System die neu zu gründende „Berliner Ausbildungskasse“.

Wirtschaft warnt vor Bürokratie und Ungerechtigkeit

Gegen die Umlage formiert sich massiver Protest. Große Verbände wie die IHK und die Handwerkskammer sowie Großunternehmen wie Siemens, Rewe und die Deutsche Bahn warnen vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort.

Die Kritik: Die Abgabe schaffe keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz, belaste die Betriebe aber mit zusätzlicher Bürokratie und Kosten – und das in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Das eigentliche Problem sei kein Mangel an Plätzen, sondern ein „Matching-Problem“: Viele Jugendliche seien nicht ausbildungsreif oder wüssten zu wenig über Berufschancen. Statt einer Strafsteuer brauche es bessere Beruforientierung an Schulen und stärkere Kooperationen.

Verfassungsrechtler sehen Gleichheitsproblem

Neben wirtschaftlichen Bedenken mehren sich die rechtlichen Zweifel. Ein von der IHK in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Christian Waldhoff hält den Entwurf für verfassungswidrig.

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Der Kernvorwurf: Die Umlage verletze den Gleichheitsgrundsatz. Eine Sonderabgabe sei nur zulässig, wenn die Gruppe der Zahler weitgehend identisch mit der Gruppe der Leistungsempfänger sei. In Berlin müssten jedoch alle Arbeitgeber zahlen, aber nur eine ausgewählte Gruppe könne Rückerstattungen erhalten.

Gefördert werden sollen ausschließlich Betriebe, die eine klassische duale Berufsausbildung nach Berufsbildungs- oder Handwerksordnung anbieten. Ausgeschlossen blieben damit Tech-Startups, die vorwiegend Hochschulabsolventen einstellen, Gesundheitseinrichtungen mit schulischer Ausbildung oder Unternehmen mit dualen Studiengängen. Sie müssten zahlen, ohne je zu profitieren.

Ein historisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1980 zu einer ähnlichen Bundesabgabe stellt hohe Hürden für solche Modelle auf. Kritiker sehen diese im Berliner Entwurf nicht erfüllt.

Politisches Kräftemessen mit ungewissem Ausgang

Der Senat verteidigt die Pläne als notwendigen Schritt zu mehr Fairness und gemeinsamer Verantwortung für den Fachkräftenachwuchs. Alle Unternehmen profitierten von gut ausgebildeten Arbeitskräften, daher sollten auch alle zu deren Entwicklung beitragen. Gegner halten dagegen, dass selbst der öffentliche Dienst seine eigenen Ausbildungsziele verfehle.

Das Gesetzgebungsverfahren läuft derzeit in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses. Eine finale Abstimmung wird für Anfang 2026 erwartet, sobald die endgültigen Ausbildungszahlen für 2025 vorliegen. Wird das Ziel von 2.000 neuen Plätzen verfehlt und das Gesetz beschlossen, dürften Klagen betroffener Unternehmen folgen. Die kommenden Monate entscheiden, ob Berlin einen Kurs beibehält, der die wirtschaftliche Landschaft nachhaltig verändern könnte.