Bayern fordert Milliarden, Bund verlängert Entlastung

Die Bundesregierung verlängert die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie bis 2027, während in Bayern über milliardenschwere Investitionen gestritten wird. Gleichzeitig droht beliebten Steuervergünstigungen das Aus.

Während die bayerische Opposition Milliarden für Bildung und Industrie fordert, verlängert die Bundesregierung die steuerfreie Entlastungsprämie bis Mitte 2027. Gleichzeitig droht beliebten Steuervergünstigungen das Aus.

Bayern: Grüne und SPD fordern Investitionsmilliarden

Im bayerischen Landtag läuft der Endspurt um den Doppelhaushalt 2026/2027. Die Opposition kritisiert die Pläne der Staatsregierung als unzureichend und legt milliardenschwere Nachforderungen vor. Die Grünen fordern zusätzliche 1,5 Milliarden Euro, finanziert durch höhere Erbschaftsteuern. Das Geld soll unter anderem 3.000 neue Lehrerstellen, Klimaschutz und kostenloses Schulessen finanzieren.

Anzeige

Die geplante Verlängerung der Entlastungsprämie bietet Chancen, erfordert aber auch rechtssichere Verträge zwischen Arbeitgebern und Angestellten. Dieser kostenlose Ratgeber zeigt Ihnen, wie Sie Ihre Arbeitsverträge rechtssicher gestalten und teure Bußgelder vermeiden. 19 sofort einsetzbare Muster-Formulierungen entdecken

Noch deutlichere Akzente setzt die bayerische SPD. Sie verlangt ein Investitionspaket von 2,8 Milliarden Euro. Der Großteil ist für die Transformation der Automobilindustrie (826 Millionen) sowie für Wohnungsbau und Mobilität (896 Millionen) vorgesehen. Kritik kommt auch von der AfD, die das Tempo der Pandemie-Schuldentilgung als „Alibi-Rückzahlung“ brandmarkt. Die finale Abstimmung über alle Änderungen findet am Donnerstag statt.

Bund verlängert 1.000-Euro-Prämie – aber nicht für alle

Während in München über Ausgaben gestritten wird, einigt sich die Berliner Koalition auf eine Verlängerung der steuerfreien Entlastungsprämie. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten damit bis zum 30. Juni 2027 einmalig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei zahlen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil rechnet mit einem Gesamtentlastungsvolumen von rund 2,8 Milliarden Euro.

Die Maßnahme ist Teil eines Pakets gegen energiebedingte Preissteigerungen, die durch den Iran-Konflikt verschärft wurden. Dazu zählt auch eine temporäre Senkung der Energiesteuer, die den Benzinpreis in Mai und Juni 2026 um etwa 17 Cent pro Liter drücken soll. Finanziert wird die Prämien-Verlängerung durch eine vorgezogene Tabaksteuererhöhung. Für Bundesbeamte gilt die Bonus-Regelung jedoch voraussichtlich nicht, wie Kanzleramtsminister Thorsten Frei betonte.

Droht das Aus für den Handwerkerbonus?

Um die Entlastungen zu finanzieren, könnte die Koalition beliebte Steuervergünstigungen streichen. Im Gespräch ist die Abschaffung des Handwerkerbonus. Der Steuervorteil erlaubt es Haushalten derzeit, 20 Prozent der Handwerkerkosten für Renovierungen von der Steuer abzusetzen – maximal 1.200 Euro pro Jahr. Das Finanzministerium äußerte sich nicht offiziell, doch die Maßnahme würde die Steuereinnahmen erhöhen.

Gleichzeitig wird die Debatte um eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne neu entfacht. Juso-Chef Philipp Türmer forderte Kanzler Friedrich Merz auf, eine solche Abgabe zu unterstützen. Eine Studie des ZEW Mannheim warnt jedoch vor den Folgen. Die Analyse früherer EU-Erlös-Obergrenzen zeigt: Solche Steuern erzielen oft nur 24 Prozent der erhofften Einnahmen und verzerren den Markt.

Digitale Rechnungspflicht: Countdown für Unternehmen läuft

Parallel zu den Haushaltsdebatten vollzieht sich eine stille Revolution im Steueralltag: die flächendeckende Einführung der E-Rechnung. Ab 1. Januar 2025 müssen alle Unternehmen in Deutschland elektronische Rechnungen empfangen können. Die Ausgabepflicht folgt gestaffelt: Firmen mit einem Umsatz über 800.000 Euro starten 2027, alle übrigen 2028.

Anzeige

Der Umstieg auf die E-Rechnungspflicht stellt viele Betriebe vor große Herausforderungen und birgt steuerliche Risiken bei Fehlern in der Archivierung. Ein kostenloser Experten-Ratgeber erklärt Ihnen Schritt für Schritt, welche Formate und Regeln für Ihr Unternehmen ab sofort wirklich zählen. E-Rechnung richtig einführen und rechtssicher umsetzen

Als Standard setzen sich Formate wie XRechnung und ZUGFeRD nach der Norm EN 16931-1:2026 durch. Spezialisierte Software prüft die Konformität in Millisekunden – denn Fehler können zum Verlust des Vorsteuerabzugs führen. Langfristig zielt die EU mit ihrem Paket „VAT in the Digital Age“ auf eine europaweit harmonisierte digitale Mehrwertsteuererklärung bis 2030 ab.

Ausblick: Grundsicherungsgeld und Gerichtsentscheidung stehen an

Die finanzpolitische Agenda für 2026 wird maßgeblich durch den bayerischen Haushalbsbeschluss und die Bundestagsentscheidung zur Entlastungsprämie geprägt. Im Sozialbereich steht zum 1. Juli 2026 der Wechsel vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld mit strengeren Vermögensgrenzen an.

Für Unternehmen bleibt die Frist zur E-Rechnungspflicht 2027 der zentrale Meilenstein. Steuerzahler könnten indes vom Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern eine gute Nachricht erhalten. Es prüft derzeit, ob der Rundfunkbeitrag als steuerlich absetzbare Sonderausgabe geltend gemacht werden kann. Ein Erfolg würde vielen Haushalten eine kleine, aber willkommene jährliche Ersparnis bringen.