BAFA verschärft Exportregeln: Mehr Bürokratie trotz vereinfachter Genehmigungen

Die BAFA-Reform verlängert pauschale Exportgenehmigungen, führt aber strengere Compliance-Pflichten und eine verpflichtende Sanktionserklärung ein. Die Haftungsrisiken für Unternehmen steigen deutlich.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zum 1. April 2026 ein umfangreiches Reformpaket für den Export von Dual-Use- und Rüstungsgütern in Kraft gesetzt. Ziel ist eine Modernisierung: Während viele pauschale Genehmigungen verlängert und neue eingeführt werden, steigen gleichzeitig die Compliance-Pflichten für Unternehmen drastisch. Hintergrund sind eine veränderte Sicherheitslage und die Umsetzung europäischen Rechts.

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Allgemeine Genehmigungen: Verlängerung und Neuerung im Rüstungssektor

Für die deutsche Exportwirtschaft bringt die Reform zunächst Planungssicherheit. Fast alle bestehenden Allgemeinen Genehmigungen (AGG), deren Gültigkeit Ende März ausgelaufen wäre, wurden um ein Jahr bis März 2027 verlängert. Diese pauschalen Erlaubnisse sollen den Verwaltungsaufwand für Routineexporte senken.

Neu ist die AGG Nr. 47, eine Komplementärgenehmigung für den Rüstungsbereich. Sie erleichtert die Ausfuhr von Zubehör für Kriegswaffen, wenn dessen Wert zehn Prozent des Gesamtwertes nicht übersteigt. Die Nutzung setzt eine Registrierung im ELAN-K2-Portal und halbjährliche Meldungen voraus.

Neue Hürde: Die verpflichtende Sanktions-Erklärung

Doch die erhoffte Entbürokratisierung hat einen Preis. Für die Nutzung zentraler Dual-Use-Genehmigungen – etwa der AGG Nr. 12, 13 oder 17 – ist nun eine formelle Sanktions-Compliance-Erklärung verpflichtend. Darin muss der Exportverantwortliche rechtsverbindlich bestätigen, dass bei jedem Geschäft eine Prüfung auf Sanktionsverstöße, insbesondere gegen die EU-Verordnung 833/2014, erfolgt ist.

Diese Erklärung ist keine Formalie. Sie konkretisiert die Haftungsrisiken für das Management erheblich. Die Behörden verlagern so die Verantwortung für die Endverbleibskontrolle stärker in die Unternehmen hinein.

Geopolitik spiegelt sich in Länderlisten wider

Die Reform passt die Liste privilegierter Partnerländer den geopolitischen Realitäten an. Indien wurde als strategischer Partner aufgewertet und für zahlreiche AGGs wie die Nummern 20 bis 25 privilegiert. Auch Südkorea, Singapur und die Philippinen profitieren von erleichterten Bedingungen.

Im Gegenzug wurde Kirgisistan aus dem Kreis der privilegierten Länder für wichtige Dual-Use-Genehmigungen gestrichen. Grund sind Berichte über mögliche Umgehungsgeschäfte im Zusammenhang mit Russland-Sanktionen. Exporte dorthin unterliegen nun wieder strengeren Einzelprüfungen.

Schärferes Recht: AWG-Novelle erhöht Strafen massiv

Die BAFA-Maßnahmen stehen im Kontext der AWG-Novelle 2026, die im Februar in Kraft trat. Sie setzt EU-Vorgaben um und verschärft das Strafmaß drastisch. Kritisch ist die Kriminalisierung der Leichtfertigkeit: Schon fahrlässige Verstöße gegen Dual-Use-Vorschriften können nun als Straftaten geahndet werden – mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren in schweren Fällen.

Die neue Sanktions-Erklärung dient den Behörden auch als Beweismittel. Sie soll den Nachweis einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung im Ernstfall erleichtern.

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Doppelstrategie: Effizienz versus Sicherheit

Die Bundesregierung verfolgt eine Doppelstrategie. Einerseits reagiert sie auf Industrieforderungen nach weniger Bürokratie, etwa durch neue AGGs und erweiterte Länderlisten. Andererseits dient die Exportkontrolle zunehmend als sicherheitspolitisches Instrument, um Technologieabfluss zu verhindern.

Das Netz für Umgehungsgeschäfte wird enger gezogen, während Routineexporte schneller abgewickelt werden können. Die gewonnene Zeit müssen Unternehmen in ihre internen Compliance-Prozesse investieren.

Was Exporteure jetzt tun müssen

Unternehmen stehen unter Handlungsdruck. Sie müssen umgehend prüfen, für welche ihrer genutzten AGGs eine Sanktions-Compliance-Erklärung erforderlich ist und diese abgeben. Bestehende Einzelanträge für Indien oder rüstungsrelevantes Zubehör sollten auf die neue AGG Nr. 47 überprüft werden.

Da das Haftungsrisiko durch die AWG-Novelle explodiert ist, sind Schulungen für Mitarbeiter in Exportabteilungen unverzichtbar. Die Modernisierung bietet Chancen auf schnellere Prozesse, verzeiht aber keine Nachlässigkeit mehr bei der Dokumentation und Prüfung.