AfD-Nepotismusdebatte zwingt zu Gesetzesreform

Die Affäre um Überkreuz-Anstellungen bei der AfD führt zu parteiübergreifenden Forderungen nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Die Partei reagiert mit einer internen Kommission.

Die Affäre um fragwürdige Familienanstellungen bei der AfD bringt Bewegung in die deutsche Politik. Koalitionen prüfen schärfere Regeln, während die betroffene Partei mit interner Kritik kämpft.

Berlin – Ein parteiübergreifender Sturm entlädt sich über Deutschlands Parlamente. Ausgelöst durch Enthüllungen über systematische „Überkreuz-Anstellungen“ bei der AfD, fordern Politiker aller Lager eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. In Sachsen-Anhalt erwägt die Regierungskoalition bereits konkrete Schritte. Die AfD reagierte unter Druck mit der Ankündigung einer internen Kommission.

Koalition in Sachsen-Anhalt will nachschärfen

Die Debatte hat in Sachsen-Anhalt, wo mehrere Fälle bekannt wurden, politische Konsequenzen. Vertreter der dortigen Regierungskoalition bestätigten, eine Verschärfung der Regeln für Abgeordnetenmitarbeiter zu prüfen. Innerhalb der FDP-Fraktion laufen Diskussionen über gesetzliche Neuregelungen.

Auch die oppositionellen Grünen fordern klare Verbote. „Überkreuz-Anstellungen und ähnliche Umgehungskonstruktionen müssen ausdrücklich verboten und wirksam kontrolliert werden“, erklärte ihr parlamentarischer Geschäftsführer. Selbst die Landtagsverwaltung kündigte eine Überprüfung bestehender Verträge an.

Die legale Grauzone der „Überkreuz-Anstellung“

Im Zentrum steht eine Lücke im Gesetz. Das Abgeordnetengesetz verbietet Bundestagsmitgliedern, Ehepartner oder nahe Verwandte mit Steuergeldern aus der Mitarbeiterpauschale zu bezahlen. Die Anstellung von Familienangehörigen anderer Abgeordneter ist jedoch legal.

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Kritiker sehen darin eine klare Umgehung des Gesetzeszwecks. Die Praxis schüre den Eindruck von Günstlingswirtschaft und untergrabe das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Mandatsträger. Entscheidet hier Qualifikation – oder Parteibuch?

AfD unter Druck: Eigene Basis rebelliert

Die AfD, im Zentrum der Vorwürfe, gerät von innen unter Beschuss. Nachdem bekannt wurde, dass zahlreiche ihrer Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene Angehörige von Parteikollegen beschäftigen, wuchs der Unmut in der Basis.

Selbst Bundesvorsitzender Tino Chrupalla räumte ein, die Praxis habe ein „Geschmäckle“. Als Reaktion kündigte der AfD-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt am 12. Februar die Gründung einer „Kommission für Verhalten im parlamentarischen Betrieb“ an. Sie soll eine Verhaltensrichtlinie erarbeiten und Reformvorschläge für das Abgeordnetengesetz liefern.

Ein systemisches Problem der Politik

Die Problematik ist kein neues Phänomen. Ähnliche Affären gab es in der Vergangenheit auch bei anderen Parteien, etwa in der bayerischen CSU. Die aktuellen Fälle zeigen jedoch, wie rechtliche Grauzonen systematisch genutzt werden.

Experten kritisieren ein System, das Abgeordneten große Personal-Freiheiten lässt, ohne ausreichende Kontrollen. In einer Zeit ohnehin fragilen Vertrauens nähren solche Vorfälle den Verdacht, persönliche Vorteile stünden über dem Gemeinwohl.

Wird der Bundestag jetzt handeln?

Die Debatte hat das Potenzial, über Sachsen-Anhalt hinauszuwachsen. Der politische Druck, die Lücken im Gesetz zu schließen, wächst. Die entscheidende Frage lautet: Werden Ankündigungen zu konkreten Initiativen?

Die nächsten Monate werden zeigen, ob der Bundestag eine bundeseinheitliche, strengere Regelung auf den Weg bringt. Eine Reform müsste das Verbot klar auf Überkreuz-Anstellungen ausweiten und durch transparente Kontrollen ergänzen. Der Ausgang wird zum Lackmustest für die Selbstreinigungskräfte der deutschen Politik.

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