Während der Bonner Klimakonferenz lancierte Werbekampagne fordert Aserbaidschan auf, durch die Freilassung armenischer politischer Gefangener sein Engagement für die COP des Friedens zu zeigen
07.08.2025 - 18:07:13Juan Mendez, der erste Sonderberater der Vereinten Nationen für die Verhinderung von Völkermord, überprüfte diese Maßnahmen und bestätigte, dass „ein Völkermord an ethnischen Armeniern in Berg-Karabach begangen wurde und die Gefahr weiteren Leids dieser Art keineswegs vorüber ist. Die internationale Gemeinschaft ist weiterhin zum Handeln verpflicht, um diese Bevölkerung vor weiterem Schaden zu bewahren."
Der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen forderte Aserbaidschan auf, das Rückkehrrecht für ethnische Armenier zu respektieren, und wies das Land nach der Invasion im vergangenen Jahr an, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Vandalismus und Schändungen zu verhindern und zu bestrafen, die das armenische Kulturerbe betreffen, einschließlich von Kirchen und andere Kultstätten, Denkmälern, Wahrzeichen, Friedhöfen und Kunstgütern". Trotz dieser Anordnungen zeigen jüngste Satellitenbilder die fortgesetzte Zerstörung armenischer Kulturerbestätten und Wohngebäude, was weithin Besorgnis erregt.
Der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Aserbaidschan wächst im Vorfeld der COP29, auch bekannt als Konferenz der Vertragsparteien, die im November in Baku stattfinden wird. In einer Resolution vom April bekräftigte die EU, dass „die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan mit den Vorbereitungen des Landes auf die COP29 unvereinbar sind". Auch US-Senatoren forderten die Freilassung der in Aserbaidschan inhaftierten armenischen Politiker. Mehrere Kongressmitglieder äußerten Mitte Mai ihre Bedenken in einem weiteren Kommuniqué. Ferner haben französische Senatoren Entschließungen eingebracht, in denen sie Sanktionen gegen Aserbaidschan wegen seines Vorgehens in Berg-Karabach vorschlagen.
Die Bonner Klimakonferenz, die am 3. Juni begann, hat zu weiteren Reaktionen auf das Vorgehen der aserbaidschanischen Regierung geführt, unter anderem vom Lemkin-Institut für Völkermordprävention, das in einer Erklärung Aserbaidschan dafür kritisierte, dass es eine „COP des Friedens" anpreist, während es gleichzeitig Völkermord begeht.
Im jährlichen Freedom of the World-Bericht, der vom Freedom House herausgegeben wird, liegt Aserbaidschan hinter Saudi-Arabien und dem Iran, und erreicht derzeit nur 7 von 100 Punkten. Auch im Press Freedom Index 2024 von Reporter ohne Grenzen rangiert das Land auf Platz 164 von 180 – hinter Venezuela und der Türkei.
Siehe auch die ganzseitige Anzeige auf Seite 19 der am 6. Juni erschienenen Printausgabe von POLITICO Europe.
Medienkontakt
Artak Beglaryan, Artsakh Union
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