Zyperns EU-Vorsitz startet mit Fokus auf Sicherheit

Österreichs Wirtschaftskammer fordert unter Zyperns EU-Vorsitz konkrete Maßnahmen wie Bürokratieabbau, während das Land Schwerpunkte auf Sicherheit und Klima setzt.

Zypern übernimmt turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Das Land setzt eigene Schwerpunkte – doch aus Österreich kommt deutlicher Gegenwind. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) fordert endlich Taten statt Worte: weniger Bürokratie und einen funktionierenden Binnenmarkt.

WKÖ warnt: Wirtschaft nicht vergessen!

Während Nikosia die Agenda mit Sicherheitsfragen und Mittelmeer-Themen dominiert, meldet sich die österreichische Wirtschaft lautstark zu Wort. „Europas Betriebe brauchen Luft zum Atmen“, lautet die klare Botschaft. Vizepräsidentin Martha Schultz warnt: Die EU stehe unter massivem wirtschaftlichem Druck.

Die Forderungen der WKÖ sind konkret:
* Bürokratieabbau: Eine Reduktion der Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent.
* Binnenmarkt stärken: Vollständige Umsetzung der Binnenmarktstrategie, um Dienstleistungsbarrieren abzubauen.
* KMU-First-Denken: Gesetze müssen praxistauglich für kleine und mittlere Unternehmen sein.

Hintergrund ist eine ernüchternde Bilanz: KMUs wenden Schätzungen zufolge bis zu 20 Stunden pro Woche für Administration auf.

Zyperns Agenda: Wasser, Migration, Mittelmeer

Unter dem Motto einer „autonomen und wertebasierten Union“ setzt Zypern naturgemäß andere Prioritäten. Das Programm ist stark von der geografischen Lage geprägt.

Ein Novum ist der Fokus auf „Wasserresilienz“ – eine direkte Antwort auf die Klimakrise in Südeuropa. Daneben stehen die Migrationspolitik und die Stabilität im Mittelmeerraum ganz oben auf der Liste.

Anzeige

Arbeitszeiterfassung ab 2025 Pflicht: Drohen Ihnen jetzt Bußgelder? Viele Arbeitgeber unterschätzen den Aufwand und die rechtlichen Folgen geänderter Vorgaben. Ein kostenloses E‑Book erklärt, wie Sie die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gesetzeskonform umsetzen, mit sofort einsetzbaren Mustervorlagen und Praxis-Tipps zur Dokumentation. So schützen Sie Ihr Unternehmen vor Bußgeldern und sparen zugleich Verwaltungszeit. Arbeitszeiterfassung jetzt rechtssicher umsetzen

Immerhin findet sich auch der Punkt „Wettbewerbsfähigkeit“ im Programm. Die zypriotische Regierung kündigte an, die strategische Autonomie der EU stärken zu wollen. Die große Frage bleibt: Schafft es Nikosia, diese abstrakten Ziele in konkrete Gesetze zu gießen?

Alibi-Politik oder echter Neustart?

Die WKÖ zeigt sich skeptisch. Sie warnt vor einer „Alibi-Politik“, bei denen neue Initiativen paradoxerweise zu noch mehr Regulierung führen. Die von der EU-Kommission angekündigten „Omnibus-Vereinfachungspakete“ seien ein Schritt in die richtige Richtung – müssten aber zu spürbaren Entlastungen führen.

Kann die neue Präsidentschaft den Spagat? Einerseits steht die EU vor enormen geopolitischen Herausforderungen. Andererseits drängt die Zeit für wirtschaftliche Reformen. Parallel beginnen zudem die schwierigen Verhandlungen über das nächste EU-Budget.

Mit dem Wechsel von Dänemark zu Zypern vollzieht sich auch ein atmosphärischer Wandel in Brüssel. Marktbeobachter sehen Chancen für neue Handelsimpulse in den Mittelmeerraum, fürchten aber, dass innenpolitisch brisante Themen wie Migration die Strukturreformen ausbremsen.

Die ersten Gesetzesvorschläge zur Entbürokratisierung werden für das späte Frühjahr erwartet. Bis dahin wird die Wirtschaft genau hinschauen: Redet Zypern nur über Wettbewerbsfähigkeit – oder packt es an?

PS: Sie wollen Verwaltungsaufwand in Ihrem Betrieb sofort reduzieren? Kostenlose Muster und Praxis‑Vorlagen zur Arbeitszeiterfassung helfen dabei, Abläufe zu vereinfachen und Rechtsrisiken zu vermeiden. Inklusive Checklisten für die Umsetzung und Dokumentation – ideal für KMUs, die Bürokratie abbauen wollen. Jetzt Mustervorlagen für rechtssichere Arbeitszeiterfassung sichern