Zypern setzt EU-Ratspräsidentschaft auf Sicherheit und Wettbewerb

Die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft setzt Schwerpunkte auf strategische Autonomie, Bürokratieabbau und Migrationspolitik, was für neutrale Staaten wie Österreich besondere Herausforderungen birgt.

Der zypriotische Botschafter in Österreich, Andreas Ignatiou, hat die Agenda der neuen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Unter dem Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt“ will Nikosia in den kommenden sechs Monaten Europas strategische Autonomie und Sicherheit stärken. Die Schwerpunkte bieten Österreich sowohl Anknüpfungspunkte als auch Diskussionsstoff.

Sicherheitspolitik: Balanceakt für neutrale Staaten

Ein Kernanliegen ist die Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zypern strebt die rasche Umsetzung des Weißbuchs zur Verteidigung und einen Fahrplan für eine verbesserte Verteidigungsbereitschaft bis 2030 an. Das wird in Wien genau beobachtet.

Österreich gehört wie Zypern, Irland und Malta zur Gruppe der neutralen oder bündnisfreien Staaten in der EU. Für Wien ist die Balance zwischen einer gestärkten europäischen Verteidigungsfähigkeit und der Wahrung der eigenen Neutralität entscheidend. Bilateral würdigte Ignatiou die langjährige österreichische Beteiligung an der UN-Friedensmission auf Zypern.

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Bürokratieabbau soll Wirtschaft ankurbeln

Neben der Sicherheit legt Zypern einen starken Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit. Die Agenda umfasst:
* Den Abbau administrativer Lasten für Unternehmen, besonders für KMU.
* Eine Vertiefung der Kapitalmarktunion.
* Die Modernisierung von Zoll- und Steuersystemen zur Stärkung des Binnenmarktes.

Für die österreichische Wirtschaft sind das zentrale Anliegen. Vertreter der Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ) betonten, dass solche Schritte das Investitionsklima verbessern und die globale Wettbewerbsposition der EU stärken.

Heiße Eisen: Migration und der nächste EU-Haushalt

Zwei weitere kritische Dossiers warten auf den zypriotischen Vorsitz. Als Mittelmeeranrainer drängt Zypern auf ein effektives Migrationsmanagement und die Umsetzung des EU-Migrationspaktes. Die geplanten Maßnahmen – bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Schutz der EU-Außengrenzen – decken sich weitgehend mit der österreichischen Position.

Parallel beginnen die ersten Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2028–2034. Hier werden die finanziellen Prioritäten der Union festgelegt. Für Nettozahler wie Österreich sind diese Gespräche von höchster Relevanz.

Geopolitischer Fokus auf das Mittelmeer

Die geografische Lage Zyperns prägt die Agenda. Die Präsidentschaft legt einen besonderen Fokus auf die Stabilisierung der südlichen Nachbarschaft. Geplant ist ein informeller EU-Gipfel mit den Mittelmeeranrainern, inklusive der Türkei.

Kann dieser Dialog in einer krisengeprägten Region gelingen? Für die gesamte EU ist die Stärkung der südlichen Flanke strategisch wichtig – etwa zur Diversifizierung von Handelsbeziehungen und Energielieferketten.

Die EU steht in den kommenden Monaten vor grundlegenden Weichenstellungen in Finanz-, Sicherheits- und Wirtschaftsfragen. Österreich wird die Entwicklungen genau verfolgen und seine Interessen besonders in den Haushalts- und Verteidigungsdebatten einbringen. Im Juli 2026 übernimmt Irland den Vorsitz. Bis dahin liegt es an Nikosia, in einem komplexen Umfeld Kompromisse zu schmieden.

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