Kabinettsbeschluss über Reformpläne Reiches erwartet

Zu umstrittenen Reformplänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird am Mittwoch ein Beschluss des Bundeskabinetts erwartet.

Konkret geht es um Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie um ein Netzpaket. Reiche will bei der EEG-Förderung Kosten senken. So soll es für neue, kleine Solaranlagen auf dem Hausdach ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr geben. Außerdem soll der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Stromnetze synchronisiert werden. In sogenannten Netzengpass-Gebieten ist eine bessere Steuerung geplant.

Umwelt- und Energieverbände werfen Reiche vor, die Energiewende auszubremsen. Innerhalb der Bundesregierung gab es lange Verhandlungen über die Vorhaben.