Reiche: Industrie beim Emissionshandel entlasten

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche pocht auf eine Entlastung der Wirtschaft beim Emissionshandel.

Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission begrüßt die CDU-Politikerin grundsätzlich.

Die Brüsseler Behörde hatte eine Abschwächung des zentralen Klimaschutzinstruments vorgeschlagen. Sie will, dass die Gesamtzahl verfügbarer Rechte für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) langsamer abnimmt als zuvor. Außerdem soll es in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate geben.

Reiche warnt vor Abwanderung

"Die Reform des EU-Emissionshandels muss jetzt so ausgestaltet werden, dass wir industrielle Produktion und energieintensive Unternehmen langfristig in Deutschland halten können", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ohne Kurskorrekturen droht weitere Abwanderung und Produktionsverlagerung."

Der Mitte Juli präsentierte Reformvorschlag der EU-Kommission enthalte gute Ansätze, sagte Reiche: "Das System soll flexibler und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten ausgeweitet werden." Sie machte sich dafür stark, die kostenlose Zuteilung von Rechten zum CO2-Ausstoß deutlich länger als bis 2039 fortzuführen.

Die konkreten Vorschläge der EU-Kommission beziehen sich zunächst auf die Jahre 2030 bis 2040, danach könnte das System zum Beispiel mit angepassten Vorgaben weiterlaufen.

Was der Emissionshandel bewirken soll

Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050. Dabei müssen Firmen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid nachweisen. Nach Bedarf können sie damit handeln, was in energieintensiven Branchen als Anreiz dienen soll, Treibhausgase einzusparen. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Über die Jahre sinkt die Zahl der verfügbaren Zertifikate - das soll auf effiziente Art zu mehr Klimaschutz führen.

Unternehmen, die kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen, sollen sie nach dem Willen der EU-Kommission künftig im gleichen Umfang in klimafreundlichere Produktionsweisen in Europa investieren. Zudem sollen die beim Verbrauch von Wärme und Treibstoff effizientesten Unternehmen ihren gesamten CO2-Ausstoß über kostenlose Zertifikate abdecken können, die anderen müssen welche hinzukaufen.

Reiche: keine zu strikten Standards

Reiche warnte, die für die freie Zuteilung angewandten Maßstäbe müssten die Realität abbilden. "Wenn wir faktisch Pilotanlagen zum Standard für ganze Industriezweige machen, dann wird es nicht funktionieren."

Gerade in der Chemie- und Stahlindustrie würden heute Investitionsentscheidungen für die nächsten 30 oder 40 Jahre getroffen, sagte Reiche. Die Reform müsse so gestaltet werden, dass man Unternehmen genug Zeit für die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion gebe. Sie werde sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, "dass eine Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit mit effektivem Klimaschutz Hand in Hand geht", sagte Reiche.