Wien fordert bundesweite Lösung für Leerstandsabgabe
08.01.2026 - 15:22:12
Kurz vor einem Sondersitzungstermin erhöht die Wiener Stadtregierung den Druck auf den Bund. Sie fordert eine einheitliche nationale Regelung zur Bekämpfung von leerstehenden Wohnungen, statt regionaler Alleingänge. Die Opposition pocht hingegen auf sofortiges lokales Handeln.
Bundeslösung statt Flickenteppich
Die SPÖ-geführte Stadtregierung lehnt einen föderalen „Fleckerlteppich“ ab. Ihr Vorstoß richtet sich klar an die nationale Ebene und umfasst drei Kernforderungen:
* Die Einführung eines bundesweiten Leerstandsregisters, das Energie-, Melde- und Grundbuchdaten verknüpft.
* Ein klares Bundesgesetz für mehr Rechtssicherheit.
* Erweiterte steuerliche Durchgriffsrechte für Gemeinden, auch bei Gewerbeimmobilien.
Politische Beobachter deuten die Initiative als strategischen Schachzug. Damit will die Regierung dem wachsenden Druck der Opposition zuvorkommen.
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Sonderlandtag als nächster Schauplatz
Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Am kommenden Dienstag, dem 13. Januar, findet ein Sonderlandtag zum Thema „Leistbares Wohnen“ statt. Ihn haben die Wiener Grünen erwirkt. Die Opposition kritisiert, Wien lasse seit der Kompetenzverschiebung 2024 wertvolle Zeit verstreichen. Andere Bundesländer wie Tirol oder Salzburg hätten bereits Modelle umgesetzt.
Die Grünen planen einen Dringlichkeitsantrag für ein sofortiges Wiener Landesgesetz. Die Stadtregierung hält dagegen: Ohne solide Bundesgrundlage bleibe jede lokale Regelung angreifbar.
Die Crux mit den Daten
Das Hauptargument der Stadtverwaltung ist eine fundamentale Datenlücke. Ohne detaillierte Verbrauchsdaten zu Strom, Wasser und Fernwärme sei eine zuverlässige Unterscheidung kaum möglich. Handelt es sich um spekulativen Leerstand oder um legitime Gründe wie eine Sanierung?
Die neue Initiative bringt daher auch eine Meldepflicht für Eigentümer auf Bundesebene ins Spiel. Wer eine Wohnung länger als sechs Monate leerstehen lässt, soll dies melden müssen. Ein zentrales, vernetztes Register existiert bisher nicht.
Gesamtösterreichisches Dilemma
Die Debatte in Wien spiegelt ein größeres Problem wider. Trotz massiver Investitionen in den geförderten Wohnbau steigen die Mieten im privaten Sektor weiter.
Erste Erfahrungen aus Städten wie Graz zeigen: Lokale Abgaben generieren zwar Einnahmen, der gewünschte Lenkungseffekt bleibt aber oft aus. Das stützt das Wiener Argument für eine „große Lösung“. Für die Stadtregierung ist die Bundesforderung auch eine politische Absicherung. Würde ein Wiener Alleingang später vom Verfassungsgerichtshof gekippt, stünde sie beschädigt da.
Die kommende Woche wird zeigen, ob der Bund auf die Wiener Forderungen eingeht. Falls nicht, dürfte der Druck auf Bürgermeister Michael Ludwig für eine eigene, vorläufige Lösung weiter steigen.
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