WDH / GESAMT-ROUNDUP: Tauwetter, aber kein deutsch-chinesischer Frühling

(Wiederholung aus technischen Gründen)PEKING - Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in China "marktverzerrende Subventionen", mangelnde Marktöffnung und den chinesischen Handelsüberschuss angeprangert.

(Wiederholung aus technischen Gründen)

PEKING (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in China "marktverzerrende Subventionen", mangelnde Marktöffnung und den chinesischen Handelsüberschuss angeprangert. "Wegen des starken Anstiegs chinesischer Importe werden in Europa Rufe nach Schutz laut", sagte er bei einer Sitzung des deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschusses, an der er mit Chinas Ministerpräsidenten Li Qiang teilnahm. Gleichzeitig warb Merz für wachsende chinesische Investitionen in Deutschland, von denen er sich Arbeitsplätze verspricht.

Risikominderung statt Entkopplung

Es ist der erste Besuch des Kanzlers in China neuneinhalb Monate nach seinem Amtsantritt. Am Abend traf er Präsident Xi Jinping. Vor seinem Abflug hatte Merz fünf Leitlinien für seine China-Politik ausgegeben. Dazu gehört die Minderung von Abhängigkeiten, aber eine klare Absage an eine Entkopplung von China.

Damit knüpft er an die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz an, die in ihrer China-Strategie die von der Kommunistischen Partei allein geführte zweitgrößte Wirtschaftsmacht als Partner, Wettbewerber und Systemrivalen definiert hatte.

Das Wort "Rivale" verkneift Merz sich

Das Wort Rivale kam in dem Statement von Merz vor dem Abflug nicht vor. Er verwendete es auch bei seinen öffentlichen Auftritten in Peking nicht. Er lege "großen Wert" darauf, die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu China "zu erhalten und auch zu vertiefen", sagt er nach seiner Ankunft. "Überall, wo das möglich ist." Später heißt es aus seinem Umfeld, Absicht der Reise sei aber nicht, "den Eindruck entstehen zu lassen, dass wir hier in einen neuen deutsch-chinesischen Frühling" gehen.

Gegen Wettbewerbsverzerrung und Handelsüberschuss

Merz sprach folgende Punkte an:

* Das immer größere werdende Handelsdefizit: Die deutschen Exporte nach China befinden sich in einer Abwärtsbewegung und lagen 2025 nur noch bei 81,3 Milliarden Euro. Bei den Importen aus China gibt es dagegen einen steilen Trend nach oben. Sie hatten im vergangenen Jahr einen Wert von 170,6 Milliarden Euro. Er wolle keinen Protektionismus, aber eine "moderate Aufwertung" der chinesischen Währung Renminbi würde die Situation schon erleichtern, sagte Merz dazu.

* Zu nachhaltigen und ausgewogenen Handelsbeziehungen gehöre, dass Rohstoffe "möglichst frei nach wirtschaftlichen Erwägungen gehandelt" werden könnten. Dabei bezog er sich vor allem auf seltene Erden, deren Verarbeitung zu 90 Prozent von China kontrolliert wird.

* Auch die durch Chinas subventionsgetriebene Industriepolitik hervorgerufenen Überkapazitäten sprach Merz an. Pekings Vorgaben führen in Branchen wie der Solarindustrie oder bei Elektroautos dazu, dass mehr hergestellt wird, als der Markt in China aufnehmen kann. Die Hersteller suchen deshalb Märkte im Ausland, um die Waren dorthin zu oft sehr günstigen Preisen zu exportieren.

Diese Punkte sollten "Fundamente einer stabilen gemeinsamen Partnerschaft" sein, sagte Merz. Li ging in seiner anschließenden Rede auf die Vorhaltungen nicht ein.

"Großes Potenzial für weiteres Wachstum"

Es gebe "großes Potenzial für weiteres Wachstum" beider Volkswirtschaften, sagte Merz. Damit das gelinge, seien "offene Gesprächskanäle" nötig. Ende des Jahres sollen zum ersten Mal seit drei Jahren wieder deutsch-chinesische Regierungskonsultationen stattfinden - in China.

Li sprach von einer "stabilen" Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Er verwies auf "Veränderungen in der internationalen Lage" und rief angesichts von Unilateralismus und Protektionismus "in einigen Ländern und Regionen" dazu auf, das Vertrauen in die Zusammenarbeit zu festigen.

Abkommen: Hühnerfüße, Schweinefleisch und Tischtennis

Bei den konkreten Vereinbarungen gab es zunächst keinen großen Wurf. In Anwesenheit von Li und Merz wurden fünf Regierungsabkommen unterzeichnet, unter anderem zur Fortsetzung der Kooperation im Kampf gegen den Klimawandel. Hinzu kommen ein Abkommen, das den Weg zur Wiederaufnahme des 2020 wegen der Afrikanischen Schweinepest gestoppten Exports von deutschem Schweinefleisch ebnen soll, sowie ein Protokoll, das den Handel mit Hühnerfüßen wieder ermöglichen soll.

Merz wird von 30 Top-Managern begleitet. Früher kamen Bundeskanzler mit Milliardenverträgen für die deutsche Wirtschaft nach Hause.

Was kann Merz in Sachen Ukraine erreichen?

Die Sicherheitspolitik spielte zunächst - zumindest in den öffentlichen Äußerungen - eine nachrangige Rolle. Merz erhofft sich mit Blick auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs Unterstützung von China. "Wenn Xi Jinping (Kremlchef Wladimir) Putin morgen sagen würde, hör das auf, dann muss er übermorgen aufhören", sagte der Kanzler am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Er verwies darauf, dass China Russland nach wie vor durch den Import von russischem Öl und Gas und durch Technologielieferungen in umgekehrter Richtung unterstütze.

Mit Blick auf Taiwan betonte Merz, dass die Bundesregierung an ihrer sogenannten Ein-China-Politik festhalte. Nach dem Ein-China-Prinzip erkennen Deutschland und die meisten anderen Staaten offiziell nur die Volksrepublik China und nicht den unabhängig regierten Inselstaat Taiwan an, den Peking als Teil seines Territoriums betrachtet. Vergangene Woche hatte Merz in dieser Frage deutlich schroffere Töne angeschlagen.