Verdi-Warnstreiks legen öffentlichen Dienst lahm
04.02.2026 - 06:30:12
Der öffentliche Dienst in den Bundesländern steht still. Grund sind bundesweite Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi im Tarifkonflikt für die rund 2,2 Millionen Landesbeschäftigten. Nach zwei gescheiterten Verhandlungsrunden verschärft die Gewerkschaft den Druck, um ihr zentrales Ziel durchzusetzen: mehr Mitsprache der Beschäftigten bei der Dienstplanung.
Kernstreitpunkt: Wer bestimmt den Dienstplan?
Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, wer über die Arbeitszeiten entscheidet. Verdi fordert eine deutliche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei kurzfristigen Änderungen der Dienstpläne. Ziel sind vorhersehbare, familienfreundliche Arbeitszeiten. „Die Beschäftigten brauchen Planungssicherheit für ihr Privatleben“, so die Gewerkschaft.
Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), stemmt sich gegen diese Forderung. Sie argumentiert, dass Kliniken, Nahverkehr und Verwaltung auf flexible Personaleinsätze angewiesen seien, um auf Notfälle oder Personalausfall reagieren zu können. Ein Vetorecht der Personalräte würde die Handlungsfähigkeit lahmlegen. Diese Grundsatzfrage blockiert jede Einigung.
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Flächendeckende Ausfälle und Stillstand
Die Warnstreiks der letzten 72 Stunden haben zu erheblichen Behinderungen geführt. Am Montag kam der Nahverkehr in vielen Kommunen, darunter im gesamten VRR-Gebiet (Rhine-Ruhr), zum Erliegen.
Die Aktionen wurden ausgeweitet: Für diesen Mittwoch, den 4. Februar, rief Verdi zu einem ganztägigen Warnstreik in Nordrhein-Westfalen auf. Betroffen sind Hochschulen, Landesverwaltung, Justiz und sechs Universitätskliniken. Kundgebungen in Düsseldorf und Köln werden zu Verkehrsbehinderungen führen. Auch in Hamburg und anderen Ländern gab und gibt es massive Arbeitsniederlegungen.
Die Folgen sind spürbar: Kliniken fahren den Betrieb herunter, Behörden bearbeiten Anträge langsamer, und IT-Systeme werden nicht gewartet. Die Gewerkschaft demonstriert so ihre Schlagkraft vor der nächsten Verhandlungsrunde.
Verhandlungen festgefahren – Geld und Mitbestimmung im Fokus
Nach zwei ergebnislosen Runden liegen die Positionen meilenweit auseinander. Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Das zentrale Nicht-Geld-Thema ist die verbindliche Verankerung der Mitbestimmung bei Dienstplänen im Tarifvertrag.
Bisher legte die TdL kein Angebot vor, sondern nur „Eckpunkte“. Diese sahen eine über drei Jahre gestreckte, knapp inflationsdeckende Erhöhung und eine 29-monatige Laufzeit vor – für die Gewerkschaft „völlig unzureichend“. Zum Streitthema Dienstplan zeigten die Arbeitgeber kaum Bewegung. Sie pochen auf ihr Direktionsrecht, um die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen.
Hintergrund: Fachkräftemangel verschärft den Konflikt
Der Streit um die Dienstplan-Mitbestimmung ist alt, gewinnt aber im Kampf um Fachkräfte neue Dringlichkeit. Beschäftigte sind immer weniger bereit, unplanbare Einsätze zu akzeptieren, die das Privatleben dominieren.
Rechtlich ist die Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Verdi will diese Rechte nun tarifvertraglich festschreiben und ausweiten, um sie einklagbar zu machen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom März 2023 zum Klinikbereich unterstrich bereits die Bedeutung der Planungssicherheit für Beschäftigte. Beobachter erwarten einen Kompromiss, der möglicherweise höhere Zuschläge für Spontaneinsätze gegen etwas mehr Flexibilität für die Arbeitgeber tauscht.
Was kommt jetzt? Drohende Eskalation
Die dritte Verhandlungsrunde findet am 11. und 12. Februar in Potsdam statt. Der Druck ist maximal. Verdi hat klar gemacht, dass die aktuellen Warnstreiks nur ein Vorgeschmack sind. Scheitern die Gespräche erneut, sind flächendeckende, längere Streiks wahrscheinlich.
Das Ergebnis dieses Tarifstreits wird richtungsweisend sein – nicht nur für die Landesbeschäftigten, sondern als Maßstab für den gesamten öffentlichen Dienst von Kommunen und Bund. Eine Einigung setzt voraus, dass die TdL ein substanziell verbessertes Angebot vorlegt, das sowohl die finanziellen Forderungen als auch das Kernthema Mitbestimmung ernsthaft adressiert. Bis dahin muss sich die Bevölkerung auf weitere Beeinträchtigungen einstellen.
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