VDMA fordert Notbremse für KI-Gesetz
23.01.2026 - 14:23:12
Die deutsche Industrie warnt vor einem Rechtsvakuum: Weil wichtige technische Standards fehlen, droht die EU-KI-Verordnung im August 2026 ins Leere zu laufen. Der Maschinenbauverband VDMA fordert eine Verschiebung der Frist.
Berlin/Brüssel – Der Countdown für die strengen Regeln zu Hochrisiko-Künstlicher Intelligenz läuft – doch die Spielregeln fehlen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat am Freitag eine „Stop-the-Clock“-Notbremse für die Umsetzung der EU-KI-Verordnung gefordert. Der Grund: Die entscheidenden technischen Normen, an denen sich Unternehmen orientieren müssen, werden nicht rechtzeitig fertig. Tausende Hersteller stünden sonst ab dem Stichtag am 2. August 2026 im regulatorischen Niemandsland.
Wettlauf gegen die Zeit
Das Kernproblem ist eine Verzögerung bei den harmonisierten Normen. Diese werden von den europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC erarbeitet und sind der Schlüssel für die Konformität. Nur wer sie einhält, kann für sein KI-System die CE-Kennzeichnung erhalten und es in der EU auf den Markt bringen. Diese „Konformitätsvermutung“ entfällt ohne die Normen.
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Laut VDMA hinken die Arbeiten an den komplexen Regelwerken jedoch hinterher. Sie sollen unter anderem Risikomanagement, Daten-Governance und ein Rahmenwerk für vertrauenswürdige KI definieren. Eine Fertigstellung vor dem Inkrafttreten der Verordnung im August gilt als unwahrscheinlich. Für die Unternehmen wäre das ein „Blindflug“: Sie müssten abstrakte Gesetzesvorgaben erfüllen, ohne konkrete technische Leitplanken, um Sicherheit und Zuverlässigkeit nachzuweisen. Besonders kritisch ist das für den Maschinenbau, wo KI zunehmend in sicherheitskritische Anlagen integriert wird.
Die Forderung: Den Countdown anhalten
Die Lösung des VDMA: ein „Stop-the-Clock“-Mechanismus. Dieser soll die Frist für die Hochrisiko-KI-Vorgaben einfrieren, bis die harmonisierten Normen im EU-Amtsblatt veröffentlicht sind. Erst dann würde die Uhr wieder ticken und die Unternehmen hätten den vorgegebenen Zeitraum für die Umsetzung.
Industrie zwischen Aufbruch und Unsicherheit
Der Druck auf die Branche ist enorm. Neue VDMA-Daten zeigen, dass 84 Prozent der Maschinenbauunternehmen bis 2028 einen mittleren bis sehr starken Einfluss der KI auf ihr Geschäft erwarten. Doch dieses Potenzial wird von rechtlicher Unsicherheit überschattet.
Die Herausforderung ist komplex: 79 Prozent der Firmen entwickeln ihre KI-Lösungen in Kooperation mit externen IT-Dienstleistern, Forschungseinrichtungen oder Start-ups. Ohne klare technische Baselines werden Haftungs- und Compliance-Fragen in diesen Partnerschaften jedoch zum Spießrutenlauf. Die fehlenden Normen betreffen nicht nur die Hersteller, sondern das gesamte Ökosystem – von der Akkreditierung von Prüfstellen bis zur Marktüberwachung.
Politisches Echo und nächste Schritte
Die Forderung nach einer Fristverschiebung trifft auf offene Ohren in der Politik. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat sich laut Berichten für eine Überprüfung der Zeitpläne ausgesprochen und die fehlenden Normen als erhebliche Hürde für die Wirtschaft benannt. Auch im EU-Telekommunikationsrat wird die „Stop-the-Clock“-Option offenbar als gangbarer Weg diskutiert, um die KI-Verordnung nicht innovationsfeindlich zu gestalten.
Die Europäische Kommission betonte bisher die Verbindlichkeit der Fristen. Der wachsende Druck großer Industrieverbände könnte nun ein Umdenken erzwingen. Das Zeitfenster für eine gesetzgeberische Lösung schließt sich jedoch. Bleibt die Notbremse aus, drohen zwei Szenarien: eine Welle halbherziger Konformitätsbemühungen, die später vor Gericht nicht standhalten, oder der vorübergehende Rückzug innovativer KI-Produkte vom Markt.
Die Industrie bekräftigt ihre Unterstützung für die Ziele der KI-Verordnung – Sicherheit, Transparenz und Grundrechte. Doch diese Ziele, so der VDMA, sind ohne die Landkarte der harmonisierten Normen nicht zu erreichen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Uhr angehalten wird, damit das Regelwerk mit dem Gesetz Schritt halten kann.
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