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vbw Pressemitteilung zum AI Act der EU: KI-Regulierung darf nicht zur Innovationsbremse werden

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vbw Pressemitteilung zum AI Act der EU: KI-Regulierung darf nicht zur
Innovationsbremse werden

02.02.2024 / 13:04 CET/CEST
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KI-Regulierung darf nicht zur Innovationsbremse werden
Brossardt: "Künstliche Intelligenz braucht innovationsfreundlichen
Rechtsrahmen"

(München, 02.02.2024). Zur geplanten heutigen Zustimmung der Bundesregierung
zum AI Act ("KI-Gesetz") im Rat der Europäischen Union erklärt Bertram
Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen
Wirtschaft e. V.: "Die Bundesregierung hat sich über ihre Haltung zum AI Act
verständigt und will dem gefundenen Kompromiss zustimmen. Das KI-Gesetz ist
aber noch kein großer Wurf. Europa läuft damit Gefahr, durch Überregulierung
gegenüber seinen Wettbewerbern ins Hintertreffen zu geraten. Die
KI-Regulierung darf nicht zur Innovationsbremse werden. Künstliche
Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts, deren
Potenziale wir nutzen müssen. Dafür brauchen wir einen
innovationsfreundlichen Rechtsrahmen auf der EU-Ebene."

Bei der Umsetzung von KI in erfolgreiche Geschäftsmodelle dominieren
Anbieter aus den USA oder Asien. "Wir müssen in Europa Boden gut machen. Es
geht darum, bei KI-Technologien Wachstum zu unterstützen, damit erfolgreiche
Innovationen entstehen. Dafür brauchen die Unternehmen eine praxisnahe und
vorausschauende Regulierung, die keine neuen Hürden aufbaut. In seiner
jetzigen Form ist der AI Act in dieser Hinsicht nicht ausgereift.
Insbesondere die Kriterien von Hochrisiko-KI-Systemen sind zu unpräzise
formuliert. Das schränkt die Unternehmen zu sehr ein. Bereits bei der
EU-DSGVO haben wir gesehen, dass Unklarheiten im Rechtsrahmen lähmend wirken
können. Das Risiko ist groß, dass europäische Unternehmen dadurch die
weitere technologische Entwicklung nicht maßgeblich mitgestalten können, wie
es aber unser Anspruch sein sollte", mahnt Brossardt.

KI hat enorme Wertschöpfungspotenziale etwa in der Industrie, im
Gesundheitsbereich oder in der Landwirtschaft. Bayern befindet sich aus
Sicht der vbw in Sachen KI in einer guten Ausgangsposition. Nach einer
Patentanalyse der vbw verfügt der Freistaat über 370 Weltklassepatente in
diesem Technologiesektor und es kann in den nächsten Jahren mit weiteren
gerechnet werden: "Nicht zuletzt mit der Hightech Agenda Bayern ist einiges
getan worden, um unsere Position im internationalen Wettbewerb zu stärken.
So wurden unter anderem 100 neue KI-Professuren im Freistaat geschaffen.
Auch den Vorstoß der Bayerischen Staatsregierung für eine eigene
KI-Universität in Nürnberg begrüßen wir. Aus Spitzenforschung müssen wir
dann aber zügig erfolgreiche Anwendungen am Standort machen. Jedenfalls in
der Umsetzung gilt es nun, die Chancen zu erkennen und zu ergreifen", so
Brossardt abschließend.

Kontakt: Maximilian Stoib, Tel. [phone], E-Mail:
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