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vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen / Brossardt: "Rasche praxisnahe Ausgestaltung und Abstimmung mit den Ländern nötig!" München - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.

V. hält die rasche Ausgestaltung des kürzlich verabschiedeten KRITIS-Dachgesetzes für dringend notwendig. "Angesichts der zunehmenden Bedrohung und entsprechender EU-Vorgaben ist eine klare Gesetzesgrundlage zum Ausbau der Resilienz kritischer Anlagen in Deutschland überfällig . Es ist gut und wichtig, dass der Bundesrat dem Gesetz grundsätzlich zugestimmt hat und damit den Schutz von Infrastrukturen von der Energieversorgung, über das Internet bis zum Eisenbahngleis strukturell noch stärker verankert. Allerdings hat der Bundesrat auch festgestellt, dass die Regelungen in einigen zentralen Punkten noch nachgebessert werden müssen. Das sehen wir genauso", erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw unterstützt, dass der Schwellenwert für kritische Infrastrukturen von 500.000 versorgten Bürgern regelmäßig überprüft wird. "Der aktuelle Wert ist nach unserer Einschätzung zu hoch angesetzt . Wir würden ländliche, weniger dicht besiedelte Gebiete in Deutschland abhängen", warnt Brossardt. Außerdem drängt er darauf, die Bundesländer bei der Definition von kritischen Infrastrukturen einzubinden. "Darüber hinaus müssen wir viel stärker staatliche und verwaltungstechnische Strukturen in den Fokus nehmen. Diese kommen im aktuellen Gesetzestext noch kaum vor", kritisiert Brossardt. " Öffentlich einsehbare Informationen über kritische Infrastrukturen bergen ein Sicherheitsrisiko. Wir unterstützen daher die geplante Bewertung von Informations- und Transparenzpflichten unter dem Gesichtspunkt der Resilienz. Diese Evaluierung sollte zugleich eine Reduzierung der bürokratischen Last auf das notwendige Maß zum Ziel haben", so Brossardt weiter.

Daher erwartet die vbw vom Gesetzgeber ein effektives und praxisnahes Verfahren , innerhalb dessen in enger Abstimmung mit den Betreibern kritische Infrastrukturen erkannt werden. "Nur mit klaren Verantwortlichkeiten in Politik und Wirtschaft - und ohne einen regulatorischen Flickenteppich - können wir Schutzstrategien entwickeln und gemeinsam Angriffe im physischen als auch im virtuellen Raum abwehren, bevor sie Schaden anrichten," so Brossardt.

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