US-Kryptoregulierung: Fortschritt bei Behörden, Stillstand im Kongress

Die US-Kryptoregulierung bleibt fragmentiert: Während die SEC einen Interpretationsrahmen vorlegt, blockiert die Bankenlobby ein Schlüsselgesetz. Einzelbehörden wie die OCC erarbeiten parallel konkrete Vorschriften.

Die US-Regulierung für Kryptowährungen steckt in einer Zwickmühle: Während die Börsenaufsicht SEC einen neuen Deutungsrahmen vorlegt, blockiert die Bankenlobby ein zentrales Gesetz. Die Folge ist ein Flickenteppich aus Einzelregeln.

Washington D.C. – Die USA ringen weiter um eine klare Linie für Kryptowährungen. In dieser Woche zeichnet sich ein widersprüchliches Bild: Einerseits treibt die Securities and Exchange Commission (SEC) ihre Aufsicht mit einem neuen Interpretationsrahmen voran. Andererseits ist ein wichtiges Marktstruktur-Gesetz im Senat gescheitert, nachdem die mächtige American Bankers Association einen Kompromiss ablehnte. Gleichzeitig arbeitet eine weitere Behörde an konkreten Regeln für Stablecoins. Es ist ein Ringen um jedes Detail.

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SEC will mit neuem Rahmenwerk Klarheit schaffen

Die SEC hat einen entscheidenden Schritt unternommen, um das jahrelange regulatorische Graubereich zu beenden. Sie legte dem Weißen Haus einen Entwurf für eine neue Interpretationsrichtlinie vor. Das Dokument mit dem Titel „Interpretation zur Anwendung der Wertpapiergesetze auf bestimmte Krypto-Assets“ soll eine Art „Token-Taxonomie“ etablieren. Ziel ist es, endlich klar zu definieren, welche digitalen Vermögenswerte als Wertpapiere gelten und damit unter die strenge Aufsicht der SEC fallen.

Die Branche wartet seit Jahren auf solche Leitlinien. Bisher herrscht Unsicherheit, welche Regeln für welchen Token gelten. Die SEC nutzt damit ihre bestehende Autorität, um Regeln zu setzen – auch weil der Gesetzgeber blockiert. Die Überprüfung durch das Weiße Haus wird nun zeigen, welchen Kurs die Regierung insgesamt bei der Digital-Asset-Regulierung einschlagen will.

Bankenlobby stoppt Schlüsselgesetz im Senat

Während die SEC vorprescht, liegt die Gesetzgebung auf Eis. Der Digital Asset Market Clarity Act von 2025 (CLARITY Act) kommt im Senat nicht voran. Grund ist der Widerstand der traditionellen Bankenbranche. Die American Bankers Association lehnte einen vom Weißen Haus wochenlang ausgehandelten Kompromiss offiziell ab.

Das Gesetz, das bereits das Repräsentantenhaus passiert hatte, sollte einen Dauerstreit beenden: Es wollte die Aufsicht zwischen der SEC und der Rohstoffaufsicht CFTC klar aufteilen, je nach Art des digitalen Assets. Die Banken fürchten jedoch, dass Kryptofirmen unter einem lascheren Regelwerk operieren könnten als sie selbst. Diese Blockade hinterlässt ein Vakuum für einen einheitlichen, bundesweiten Ansatz und verlagert das Schwergewicht zurück auf die Einzelmaßnahmen der Behörden.

OCC treibt konkrete Stablecoin-Regeln voran

Parallel zu den Grundsatzdebatten entstehen bereits konkrete Vorschriften für einen Teilbereich. Die US-Bankaufsicht OCC hat einen umfassenden Regulierungsentwurf für Stablecoin-Herausgeber vorgelegt. Dieser setzt den GENIUS Act um und soll einen robusten Bundesrahmen schaffen.

Die vorgeschlagenen Regeln sind streng und orientieren sich an traditionellen Finanzinstituten. Sie verlangen eine 1:1-Deckung durch hochliquide Vermögenswerte und legen detaillierte Anforderungen an die Reservehaltung fest. Zudem führt der Entwurf Mindestkapitalvorschriften, klare Governance-Strukturen und strenge Betriebsstandards ein. Die Kommentierungsfrist für diese wegweisenden Regeln läuft bis zum 1. Mai 2026.

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Flickenteppich aus Bundes- und Staatsregeln droht

Die Entwicklung der Woche zeigt: Die USA verfolgen einen fragmentierten Ansatz. Bundesbehörden wie SEC und OCC schaffen mit ihren bestehenden Befugnissen Einzelregelungen. Ein umfassendes Gesetzeswerk wie der CLARITY Act scheitert jedoch am politischen Widerstand.

Diese Situation wird durch eigenständige Aktivitäten der Bundesstaaten noch komplizierter. So verabschiedete Florida am 6. März als erster Staat ein eigenes Stablecoin-Gesetz. Experten warnen vor einem regulatorischen Flickenteppich, der nationale Unternehmen vor massive Compliance-Herausforderungen stellen würde. Diese anhaltende Unsicherheit trägt zur Volatilität der Märkte bei, wie der jüngste Kursrutsch von Bitcoin zeigte.