US-Kongress fordert Bestandsaufnahme aller KI-Regeln

Ein US-Kongressausschuss hat die Prüfbehörde GAO mit einer vollständigen Bestandsaufnahme aller KI-Vorschriften beauftragt, um den fragmentierten Regulierungsdschungel zu kartieren.

Washington D.C. – Der US-Kongress will endlich Klarheit im regulatorischen Chaos der Künstlichen Intelligenz schaffen. Ein wichtiger Ausschuss hat die unabhängige Prüfbehörde GAO mit einer umfassenden Bestandsaufnahme aller KI-Vorschriften beauftragt.

Die Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses, Brian Babin und Jay Obernolte, haben die Government Accountability Office (GAO) offiziell aufgefordert, ein detailliertes Inventar aller bestehenden Bundes- und Landesregelungen zu KI zu erstellen. Das geht aus einem Schreiben vom 18. Februar 2026 hervor, das diese Woche öffentlich wurde. Ziel ist es, den undurchsichtigen Flickenteppich aus Gesetzen und Richtlinien zu kartografieren, der sich in den USA gebildet hat.

Flickenteppich aus Vorschriften bremst Innovation

Hinter der Initiative steht die Sorge, dass die derzeitige Zersplitterung Innovation behindert und ein widersprüchliches Umfeld für Unternehmen schafft. Während auf Bundesebene verschiedene Behörden Richtlinien erlassen, gehen einzelne Bundesstaaten mit eigenen, teils sehr unterschiedlichen Gesetzen voran.

„Wir brauchen ein kohärentes nationales Regelwerk“, fordern die Ausschussvorsitzenden in ihrem Brief. Die GAO soll nicht nur explizite KI-Gesetze prüfen, sondern auch bestehende Vorschriften identifizieren, die auf KI-Systeme anwendbar sind. So sollen Überschneidungen, Lücken und Widersprüche im aktuellen System aufgedeckt werden.

Bundesstaaten agieren ohne nationale Leitlinie

Ein zentrales Problem: In Abwesenheit eines einheitlichen Bundesgesetzes haben bereits zahlreiche Bundesstaaten eigene KI-Regulierungen verabschiedet. Für national operierende Unternehmen bedeutet das einen erheblichen Compliance-Aufwand. Es droht ein fragmentierter digitaler Binnenmarkt.

Die Debatte über das richtige Verhältnis zwischen Bundes- und Staatengewalt bei der Technologieregulierung ist in Washington nicht neu. Ein umstrittener Vorschlag, der neue staatliche KI-Gesetze für ein Jahrzehnt ausgesetzt hätte, scheiterte zuletzt am parteiübergreifenden Widerstand. Die GAO-Studie soll nun Daten liefern, um gezieltere Bundesgesetze zu ermöglichen.

GAO baut auf frühere Analysen auf

Für die Prüfbehörde ist das Thema nicht neu. Bereits im September 2025 identifizierte ein GAO-Bericht 94 verschiedene, KI-bezogene Anforderungen auf Bundesebene, die aus einer Vielzahl von Gesetzen und Präsidialverordnungen stammen. Damals wurde bereits die komplexe Aufsichtsstruktur kritisiert: Mindestens zehn verschiedene Behörden haben eine Rolle bei der Überwachung der KI-Nutzung durch die Regierung.

Der neue Auftrag weitet den Blick nun entscheidend aus, indem er die wachsende Zahl von Landesgesetzen einbezieht. Diese vollständige Bestandsaufnahme soll dem Kongress als Grundlage für künftige Gesetzgebung dienen.

Fundament für künftige KI-Gesetzgebung

Die umfassende Prüfung wird voraussichtlich mehrere Monate bis ein Jahr dauern. Ihr Ergebnis wird jedoch wegweisend sein. Der abschließende Bericht wird als evidenzbasierte Landkarte des regulatorischen Terrains dienen.

Anzeige

Angesichts dieses regulatorischen Flickenteppichs ist es für Unternehmen entscheidend, die neuen Verpflichtungen zu überblicken. Ein kostenloser Umsetzungsleitfaden zur EU‑KI‑Verordnung erklärt in klaren Schritten Kennzeichnungspflichten, Risikoklassen und erforderliche Dokumentation – ideal für Entwickler, Anbieter und Compliance‑Verantwortliche. Jetzt kostenlosen Leitfaden zur EU-KI-Verordnung herunterladen

Die Initiative zeigt, dass der Kongress zu einer strukturierteren KI-Politik übergeht. Die GAO-Ergebnisse werden die Debatte um einen nationalen KI-Rahmen prägen, Budgets für Regulierungsdurchsetzung beeinflussen und die Schaffung künftiger Bundesgesetze leiten. Branchenvertreter und zivilgesellschaftliche Gruppen beobachten den Prozess genau – er könnte die nächste Generation der Technologieregulierung in den USA einläuten.

@ boerse-global.de