US-Haus stoppt Trumps Strafzölle gegen Kanada

Das US-Repräsentantenhaus hat mit parteiübergreifender Mehrheit die umstrittenen Sonderzölle auf kanadische Waren gestoppt. Die Abstimmung offenbarte tiefe Risse in der Republikanischen Partei.

In einer seltenen parteiübergreifenden Abstimmung hat das US-Repräsentantenhaus die umstrittenen Sonderzölle auf kanadische Waren gekippt. Sechs Republikaner stimmten mit den Demokraten – eine schwere Niederlage für Präsident Trump und Sprecher Johnson.

Republikaner-Revolte besiegelt Zoll-Aus

Mit knapper Mehrheit von 219 zu 211 Stimmen beschloss das Haus am Mittwochabend (Ortszeit), die Notstandserklärung zu beenden, auf die sich Trump für seine Strafzölle beruft. Sechs Republikaner brachen mit ihrer Partei und gaben den Ausschlag. Sie folgten der Argumentation, dass das Weiße Haus mit den Notstandsbefugnissen missbräuchlich die Handelshoheit des Kongresses umgeht.

„Diese Zölle sind eine Steuer für amerikanische Familien“, begründete der abtrünnige Republikaner Don Bacon seine Entscheidung. Die Maßnahmen treffen US-Verbraucher und Unternehmen härter als sie Sicherheitsprobleme lösen. Trump hatte die Zölle 2025 mit der Begründung verhängt, Kanada unternehme zu wenig gegen den Fentanyl-Schmuggel.

Machtprobe für Sprecher Johnson

Die Abstimmung offenbart tiefe Risse in den Reihen der Republikaner – und wird zum Führungstest für Sprecher Mike Johnson. Schon am Vortag war eine Verfahrensregel seiner Fraktion gescheitert, die Trumps Zollpolitik bis 2026 geschützt hätte. Diese Niederlage ebnete den Weg für den eigentlichen Zoll-Beschluss.

Politische Beobachter werten das Votum als Zeichen schwindenden Einflusses der Parteiführung. Johnson hatte seine Abgeordneten vergeblich aufgefordert, auf ein Urteil des Obersten Gerichts zu warten. Doch gerade wirtschaftsliberale und gemäßigte Republikaner drängten auf sofortiges Handeln.

Trump droht mit Abwahl – Wirtschaft leidet

Präsident Trump reagierte umgehend und scharf. Auf seiner Plattform Truth Social drohte er allen abtrünnigen Republikanern mit Abwahl-Kampagnen bei den Zwischenwahlen. Das Weiße Haus verteidigt die Zölle weiter als notwendiges Druckmittel für mehr internationale Kooperation bei der Drogenbekämpfung.

Doch die wirtschaftlichen Folgen sind bereits spürbar. Die Strafzölle von bis zu 35 Prozent treffen Aluminium, Stahl, Holz und Energieprodukte – und verteuern die Produktion in den USA spürbar. Selbst das von Trump ausgehandelte Freihandelsabkommen USMCA wurde durch die Notstandserklärung ausgehebelt.

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Was kommt jetzt?

Der Beschluss geht nun an den Senat, der bereits 2025 ähnliche Vorbehalte gegen Trumps Handelspolitik zeigte. Ein Gesetz wird daraus jedoch voraussichtlich nicht: Trump hat ein Veto angekündigt, das nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden könnte – eine derzeit unrealistische Hürde.

Dennoch sendet das Votum ein starkes Signal. Es erinnert die Regierung an die Grenzen ihrer Handlungsfreiheit in Handelsfragen. Und es zeigt: Selbst in polarisierten Zeiten finden sich Mehrheiten gegen wirtschaftspolitische Alleingänge. Der Konflikt zwischen Protektionisten und Freihändlern wird die Republikaner bis zu den Wahlen 2026 weiter beschäftigen.

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