US-Handelspolitik: Neue Zölle nach historischem Gerichtsurteil

Nach einem Gerichtsurteil führten die USA pauschale Importzölle ein, die das geplante EU-Handelsabkommen blockieren und europäischen Exporteuren neue Unsicherheit bringen.

Die USA haben ihre umstrittenen Sondertarife nach einer Niederlage vor dem Obersten Gericht abgeschafft – und sofort durch ein neues globales Aufschlagsystem ersetzt. Für europäische Exporteure bedeutet das mehr Unsicherheit statt der erhofften Entlastung.

Ein Urteil mit Sprengkraft

Die handelspolitische Wende begann mit einem historischen Richterspruch. Am 20. Februar 2026 erklärte der Oberste Gerichtshof der USA die bisherigen Notstandstarife für rechtswidrig. Das Gericht urteilte mit 6:3 Stimmen, dass die Regierung ihre Befugnisse überschritten habe, als sie auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) pauschale Zölle verhängte.

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Die Konsequenz folgte umgehend: Ab dem 24. Februar 2026 wurden diese Sonderabgaben nicht mehr erhoben. Betroffen waren unter anderem die im April 2025 eingeführten Vergeltungszölle. Allerdings blieben andere handelspolitische Instrumente wie die Stahl- und Aluminiumzölle (Section 232) oder die China-Sonderabgaben (Section 301) in Kraft.

Schneller Ersatz mit begrenzter Haltbarkeit

Die US-Regierung reagierte blitzschnell auf die gerichtliche Niederlage. Noch am selben Tag, an dem die alten Tarife ausliefen, aktivierte sie Section 122 des Trade Act von 1974. Diese Rechtsgrundlage erlaubt temporäre Importzuschläge zur Bekämpfung von Handelsdefiziten.

Seit dem 24. Februar gilt nun ein pauschaler Aufschlag von 10 Prozent auf die meisten US-Importe. Doch dieser Ersatztarif hat ein Verfallsdatum: Nach maximal 150 Tagen, also am 24. Juli 2026, muss er automatisch auslaufen – es sei denn, der Kongress handelt.

Die finanzielle Belastung für Unternehmen könnte sich jedoch bereits diese Woche verschärfen. Finanzminister Scott Bessent kündigte am 4. März vor einem Senatsausschuss an, den Aufschlag von 10 auf 15 Prozent anzuheben. Ausnahmen gelten lediglich für kritische Mineralien, bestimmte Pharmaprodukte, Teile für Zivilflugzeuge sowie Waren aus Kanada und Mexiko.

Europäische Handelspolitik in der Warteschleife

Für europäische Unternehmen kommt die neue Zollregelung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Sie gefährdet das mühsam ausgehandelte EU-US-Handelsabkommen von 2025, das gerade ratifiziert werden sollte.

Das Abkommen sah differenzierte Zollsätze vor, die für viele EU-Exporte deutlich unter 15 Prozent gelegen hätten. Der neue pauschale Aufschlag macht diese Berechenbarkeit zunichte. In der Folge haben europäische Beamte den Ratifizierungsprozess vorerst ausgesetzt. Auch andere Handelspartner wie Indien haben geplante Verhandlungen verschoben.

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Doch gibt es auch eine Chance auf Entschädigung? Unternehmen, die zwischen Anfang 2025 und Februar 2026 die nun für rechtswidrig erklärten Notstandstarife gezahlt haben, könnten Anspruch auf Rückerstattung haben. Der Supreme Court überließ die Details allerdings den unteren Gerichten. Rechtsexperten raten betroffenen Firmen, ihre Zolldokumentation umgehend zu überprüfen.

Countdown bis Juli – was kommt danach?

Die Uhr tickt: Bis zum 24. Juli muss die US-Regierung eine dauerhafte Lösung finden. Beobachter rechnen damit, dass das Handelsvertreterbüro bereits neue Section-301-Untersuchungen vorbereitet. Diese könnten die rechtliche Grundlage für längerfristige, länderspezifische Zölle schaffen, sobald der temporäre Aufschlag ausläuft.

Für exportorientierte Unternehmen bedeutet dies weitere Monate der Unsicherheit. Sie müssen nicht nur mit den potenziellen 15 Prozent Aufschlag kalkulieren, sondern auch die Entwicklungen im US-Kongress genau verfolgen. Denn jede dauerhafte Änderung des US-Zollsystems benötigt letztlich die Zustimmung der Legislative.

Die nächsten 150 Tage werden zeigen, ob Washington zu einer berechenbaren Handelspolitik zurückfindet – oder ob der Zoll-Wirrwarr zum neuen Normalzustand wird.