US-Gericht kippt Trumps globale Strafzölle
21.02.2026 - 14:00:12 | boerse-global.de
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die umstrittenen Globalzölle von Präsident Donald Trump für verfassungswidrig erklärt. Die Richter entschieden, dass der Präsident seine Notstandsbefugnisse überschritt.
In einem Grundsatzurteil mit weitreichenden Folgen stoppte das US-Verfassungsgericht die zentrale Säule von Trumps Handelspolitik. Mit 6 zu 3 Stimmen erklärten die Richter am Freitag die sogenannten „Liberation Day“-Zölle für ungültig. Diese pauschalen Abgaben von 10 Prozent auf Importe aus fast allen Handelspartnerländern – darunter die EU – verletzten die Steuerhoheit des Kongresses.
„Die Verfassungsväter haben die Besteuerungsgewalt bewusst der Legislative vorbehalten“, schrieb Chief Justice John Roberts in der Mehrheitsmeinung. Das Notstandsgesetz IEEPA von 1977 erlaube zwar Sanktionen, aber keine steuerähnlichen Abgaben. Die drei dissidenten Richter warnten davor, die Entscheidung könne zu Milliarden-Rückzahlungen führen.
Europäische Industrie atmet auf
Besonders die deutsche Automobilbranche dürfte aufatmen. Die pauschale 15-Prozent-Abgabe auf EU-Waren entfällt damit. Marktbeobachter registrierten sofort positive Reaktionen an den Börsen. Die Hoffnung: Geringere Handelsbarrieren könnten die angespannte Weltwirtschaft entlasten.
Doch die Erleichterung könnte kurzlebig sein. Noch am Freitag kündigte Trump an, umgehend neue globale Zusatzabgaben einführen zu wollen – angeblich auf anderer rechtlicher Grundlage. „Diese Entscheidung ist zutiefst enttäuschend“, polterte der Präsident und attackierte die gegen ihn stimmenden Richter als „verfassungsuntreu“.
Komplexe Rückzahlungsfrage offen
Das Urteil wirft eine brisante Frage auf: Was geschieht mit den bereits kassierten Geldern? Schätzungen der Tax Foundation zufolge beliefen sich die Einnahmen aus den nun illegalen Zöllen auf über 160 Milliarden Euro. Das Gericht ordnete keine automatischen Rückzahlungen an – diese müssen nun vor unteren Instanzen erstritten werden.
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Unternehmen wie Costco und Revlon haben bereits Klagen eingereicht. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom forderte umgehende Rückerstattungen: „Diese illegalen Abgaben trieben die Inflation und belasteten Verbraucher.“
Handelskrieg nur in neuer Phase
Experten warnen vor voreiliger Entwarnung. Zwar ist der IEEPA-Weg nun blockiert, doch das Weiße Haus könnte andere Gesetze wie den „Trading with the Enemy Act“ instrumentalisieren. „Der Handelskrieg verlagert sich nur auf ein anderes Schlachtfeld“, analysiert das britische Thinktank Chatham House.
Nicht betroffen vom Urteil sind übrigens spezifischere Strafzölle – etwa die gegen chinesische Produkte wegen mutmaßlichem Technologiediebstahl oder die Stahl- und Aluminiumabgaben. Diese beruhen auf anderen Gesetzen.
Die eigentliche Bedeutung des historischen Urteils liegt jedoch im Verfassungsrecht: Das Gericht zog eine klare Grenze der Exekutivgewalt. Die Kontrolle über die Staatsfinanzen, so die Botschaft, bleibt Sache des gewählten Kongresses. Ob sich Trump daran hält, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
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