US-Gericht, Trump-Notfallzölle

US-Gericht kippt Trump-Notfallzölle – Apple atmet auf

21.02.2026 - 19:39:12 | boerse-global.de

Das oberste US-Gericht erklärt Notfallzölle für verfassungswidrig, was Apple Milliarden spart. Die Regierung reagiert jedoch umgehend mit neuen Abgaben, was die Unsicherheit für Lieferketten verlängert.

Das oberste US-Gericht hat die umstrittenen Notfallzölle von Ex-Präsident Donald Trump für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung entlastet Tech-Giganten wie Apple, die Milliarden an Abgaben gezahlt haben, und befeuert die Börsen. Doch die Handelskonflikte sind noch nicht beendet.

Ein historischer Schlag gegen die Exekutive

In einem Grundsatzurteil mit Signalwirkung setzte der Supreme Court der Handelsmacht des Präsidenten enge Grenzen. Mit 6 zu 3 Stimmen erklärten die Richter die pauschalen Importzölle für unrechtmäßig. Die Regierung hatte sie mit einem Notstandsgesetz von 1977 gerechtfertigt, das ursprünglich für Sanktionen gedacht war.

Das Gericht stellte klar: Das Recht, Zölle zu erheben, liegt allein beim Kongress. Zwei von der Trump-Regierung ernannte konservative Richter stimmten mit der liberalen Mehrheit – eine ungewöhnliche Allianz. Die Entscheidung bestätigt frühere Urteile unterer Gerichte und markiert eine deutliche Zurückweisung der exekutiven Handelspolitik.

Apple spart Milliarden, bleibt aber vorsichtig

Für Apple bedeutet das Urteil eine direkte finanzielle Entlastung. Der Konzern hatte seit Einführung der Zölle im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben Gebühren von über drei Milliarden Euro abführen müssen. Diese Kosten trug das Unternehmen größtenteils selbst, um Preiserhöhungen für Verbraucher zu vermeiden.

Als Reaktion auf die Sonderabgaben von bis zu 47 Prozent auf Waren aus China hatte Apple seine Lieferketten massiv umgebaut. Die Hälfte aller für den US-Markt bestimmten iPhones wird mittlerweile in Indien montiert, Produktion von Macs und AirPods nach Vietnam verlagert. Analysten fragen sich nun: Lohnt sich der teure Umzug noch, wenn der Kostendruck aus China nachlässt?

Milliarden-Rückzahlungen – ein bürokratischer Albtraum

Die größte offene Frage ist die Rückerstattung. Die Regierung könnte Importeuren insgesamt mehr als 175 Milliarden Euro schulden. Doch das oberste Gericht ließ offen, wie und wann das Geld fließen soll. Diese komplexe Aufgabe überlassen die Richter Zollbehörden und dem Handelsgericht.

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Experten rechnen mit einem jahrelangen Rechtsstreit. Auch für Apple ist unklar, ob und wie es seine Milliarden zurückerhält. Die Konzernführung muss abwägen: Lohnt sich ein aggressives Vorgehen, oder riskiert man damit neuen politischen Ärger?

Neue Zölle in Rekordzeit – das Tauziehen geht weiter

Die Antwort der Trump-Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Bereits am Freitagabend unterzeichnete der Präsident eine neue Anordnung. Sie begründet globale Importzölle von 15 Prozent auf Basis eines anderen, alten Handelsgesetzes.

Diese Notmaßnahme gilt für maximal 150 Tage ohne Zustimmung des Kongresses und tritt bereits am 24. Februar in Kraft. Separate Strafzölle auf Stahl und Aluminium bleiben bestehen, da sie auf anderen Rechtsgrundlagen beruhen. Das Tauziehen zwischen Gerichten und Regierung geht also in die nächste Runde.

Lieferketten im Dauerstress

Für die globale Tech-Industrie bedeutet das weiterhin massive Unsicherheit. Zwar entfällt der enorme Druck der Notfallzölle, doch die neuen 15 Prozent belasten die Margen weiter. Vor allem: Die einmal verlagerten Produktionsstätten lassen sich nicht so einfach zurückholen.

Apples Milliardeninvestitionen in Indien und Vietnam sind langfristige Strategien, keine kurzfristigen Lösungen. Branchenkenner erwarten, dass Unternehmen an diversifizierten Lieferketten festhalten werden – als Versicherung gegen künftige Handelskonflikte. Resilienz schlägt reine Kosteneffizienz.

Fünf Monate bis zur nächsten Weichenstellung

Die kommenden 150 Tage bis zum Auslaufen der neuen Zölle im Sommer 2026 werden entscheidend sein. Dann muss der Kongress über eine Verlängerung abstimmen – ein politischer Kraftakt in einem wahrscheinlich gespaltenen Parlament.

Bis dahin werden Zollbehörden und Gerichte klären müssen, wie die milliardenschweren Rückzahlungen abgewickelt werden. Für Apple und die gesamte Hardware-Branche bleibt die Lage volatil. Das oberste Gericht hat die Macht des Kongresses gestärkt, doch der Weg zu stabilen Handelsbeziehungen ist noch lang. Die Globalisierung der Elektronikindustrie zeigt sich einmal mehr als anfällig für politische Erschütterungen.

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