US-Datenschutzgesetz: SECURE Data Act soll Flickenteppich beenden
24.04.2026 - 00:30:52 | boerse-global.de
Ein neuer Gesetzesentwurf im US-Repräsentantenhaus will den chaotischen Flickenteppich aus 20 verschiedenen Datenschutzgesetzen der Bundesstaaten durch eine einheitliche nationale Regelung ersetzen. Der SECURE Data Act (H.R. 8413) wurde am 22. April vom republikanischen Abgeordneten John Joyce aus Pennsylvania eingebracht und könnte weitreichende Folgen für Unternehmen und Verbraucher haben.
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Einheitliche Regeln für Datenrechte und Durchsetzung
Das Gesetz richtet sich an Unternehmen, die jährlich die Daten von mehr als 200.000 Verbrauchern verarbeiten oder mehr als 25 Millionen Dollar Umsatz erzielen – umgerechnet rund 23 Millionen Euro. Ausgenommen sind Finanzinstitute unter dem Gramm-Leach-Bliley Act, Gesundheitsorganisationen nach HIPAA, Non-Profit-Organisationen und Hochschulen.
Für betroffene Firmen sieht der Entwurf grundlegende Verbraucherrechte vor: Zugang, Korrektur, Löschung und Übertragbarkeit persönlicher Daten. Besonders brisant: Daten von Jugendlichen zwischen 13 und 16 Jahren gelten als sensibel und genießen damit besonderen Schutz. Für die Erhebung sensibler Informationen ist eine ausdrückliche Zustimmung (Opt-in) nötig.
Die Durchsetzung obliegt der Federal Trade Commission (FTC) und den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten. Eine private Klagebefugnis für einzelne Bürger sieht der Entwurf nicht vor – ein zentraler Kritikpunkt.
Wirtschaft begrüßt – Datenschützer warnen
Wirtschaftsverbände wie die US-Handelskammer, die Consumer Technology Association und der Einzelhandelsverband NRF zeigen sich erfreut. Sie versprechen sich Rechtssicherheit und Planbarkeit für Unternehmen. Ein einheitlicher Standard würde Innovationen fördern und Verbrauchern unabhängig vom Wohnort gleiche Rechte garantieren.
Doch der Teufel steckt im Detail: Der SECURE Data Act würde als „Deckel“ statt als „Boden“ wirken und nahezu alle strengeren Landesgesetze außer Kraft setzen – darunter das Illinois Biometric Information Privacy Act. Datenschutzaktivisten wie Eric Null vom Center for Democracy and Technology kritisieren, dass der Schutz sensibler Daten zu eng gefasst sei. So würden etwa Daten aus Zyklus-Tracking-Apps nicht erfasst.
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Politische Hürden und Sicherheitsaspekte
Der Weg zur Verabschiedung ist steinig. Im Senat wären 60 Stimmen nötig – ein Welt, der breite überparteiliche Zusammenarbeit erfordert. Die Demokraten zeigen sich skeptisch, vor allem wegen der fehlenden privaten Klagebefugnis und der weitreichenden Vorrangregelung.
Parallel dazu treiben die Republikaner den Foreign Intelligence Accountability Act voran, der strengere Regeln für die Überwachung US-amerikanischer Bürger vorsieht. Künftig soll das FBI einen Durchsuchungsbefehl benötigen, bevor es Kommunikationsdaten von US-Bürgern in ausländischen Geheimdienstdatenbanken durchsuchen darf.
Ausblick: Wohin steuert der US-Datenschutz?
Der SECURE Data Act soll demnächst in einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses angehört werden. Sollte das Gesetz scheitern, droht eine weitere Zersplitterung der Rechtslage – immer mehr Bundesstaaten würden eigene Regelungen erlassen.
Für deutsche Unternehmen mit US-Geschäft bleibt die Lage angespannt. Während die EU mit der DSGVO einen strengen, einheitlichen Standard setzt, ringen die USA weiter um eine kohärente Lösung. Der Ausgang dieser Debatte wird nicht nur die amerikanische, sondern auch die globale Datenwirtschaft prägen.
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