US-Bundesstaaten treiben KI-Regulierung mit Nachdruck voran

Minnesota, Oregon und Florida verabschieden eigenständige Regulierungen für Künstliche Intelligenz, während auf Bundesebene Uneinigkeit herrscht. Der Fokus liegt auf dem Schutz Minderjähriger und Verbrauchern.

Während Washington zögert, erlassen Bundesstaaten wie Minnesota, Oregon und Florida eigene Gesetze für Künstliche Intelligenz. Der Fokus liegt auf Kinderschutz, Gesundheitswesen und Verbraucherrechten.

Minnesota plant umfassende KI-Beschränkungen

Im Mittelpunkt der Batte steht ein parteiübergreifendes Gesetzespaket. Ein Vorschlag verbietet Minderjährigen unter 18 Jahren komplett die Nutzung interaktiver Chatbots. „Technologiekonzerne haben wiederholt bewiesen, dass sie sich nicht selbst regulieren können“, argumentierte die demokratische Senatorin Erin Maye Quade bei Anhörungen am 9. März.

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Die Industrie wehrt sich. Ein Lobbyist warnte, junge Menschen würden so von nützlichen Bildungs-Tools abgeschnitten. Weitere Pläne sehen vor, dass Krankenversicherer Behandlungen nicht mehr allein per KI ablehnen dürfen. Auch „Überwachungs-Preise“ – dynamische Preise basierend auf Kundendaten – sollen verboten werden.

Oregon setzt Maßstab für digitale Begleiter

Der Bundesstaat geht voran: Sein Senat Bill 1546 passierte bereits beide Kammern und wartet nur noch auf die Unterschrift der Gouverneurin. Ab Januar 2027 müssen Betreiber digitaler KI-Begleiter streng transparent sein. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Schutz Minderjähriger vor parasozialen Beziehungen zu Algorithmen.

Ein kritischer Punkt: Das Gesetz erlaubt Betroffenen, pro Verstoß bis zu 1.000 Dollar Schadensersatz einzuklagen. Software-Entwickler sehen darin eine erhebliche Hürde.

Florida streitet über Zuständigkeit und Schutz

Im Sunshine State herrscht Uneinigkeit. Der Senat verabschiedete mit großer Mehrheit einen „KI-Grundrechtekatalog“, der für Chatbot-Nutzung durch Minderjährige elterliche Zustimmung vorschreibt. Gouverneur Ron DeSantis unterstützt das: „Die Tech-Branche stellt Profit über Kindeswohl.“

Das Repräsentantenhaus blockiert jedoch diesen umfassenden Ansatz. Sprecher Daniel Perez pocht auf eine bundeseinheitliche Lösung. Stattdessen brachte das Haus ein Gesetz auf den Weg, das KI-Entscheidungen über Versicherungsleistungen verbietet – es muss stets ein Mensch endgültig entscheiden.

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Fragmentierter Rechtsrahmen als Herausforderung

Die Aktivität beschränkt sich nicht auf diese Staaten. Colorado regelt den Einsatz von KI in der Psychotherapie streng, Washington steht vor einer Chatbot-Transparenzpflicht. Das Muster ist klar: Statt umfassender Rahmengesetze wie der EU-KI-Verordnung setzen die Bundesstaaten auf punktuelle Verbote für Hochrisiko-Anwendungen.

Für die Industrie entsteht so ein Flickenteppich. Unternehmen müssen sich auf unterschiedliche Transparenzpflichten, Altersverifikationen und Haftungsregeln einstellen. Experten erwarten, dass große Tech-Konzerne entweder ihre Dienste regional beschränken oder sich am strengsten Staat orientieren werden.

Die Spannungen dürften zunehmen. Nach einer deregulierenden Executive Order der Trump-Administration Ende 2025, die bundesstaatliche Regelungen aushebeln sollte, zeichnen sich juristische Grabenkämpfe ab. Bis auf weiteres bleiben die Parlamente der Bundesstaaten die wichtigsten Arenen der KI-Regulierung.