US-Behörden kaufen heimlich Standortdaten – Kongress fordert Untersuchung

Über 70 Abgeordnete fordern Untersuchung, da US-Sicherheitsbehörden durch Kauf von Bewegungsdaten den Verfassungsschutz systematisch umgehen. Die Praxis hat auch internationale Auswirkungen.

Über 70 US-Kongressabgeordnete fordern eine Notfall-Untersuchung: Heimatschutzbehörden umgehen systematisch den Verfassungsschutz, indem sie Bewegungsdaten von Bürgern kaufen. Die Praxis könnte auch für Europa wegweisend sein.

Washington, D.C. – Ein massiver Datenskandal erschüttert das Vertrauen in US-Sicherheitsbehörden. Mehr als 70 demokratische Abgeordnete haben diese Woche eine dringende Untersuchung der Praktiken des Department of Homeland Security (DHS) gefordert. Der Vorwurf: Behörden wie die Einwanderungsbehörde ICE kaufen heimlich detaillierte Standortdaten von Millionen US-Bürgern – ohne richterliche Anordnung. Damit umgehen sie gezielt den verfassungsmäßigen Schutz vor unerlaubten Durchsuchungen.

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Angeführt von Senator Ron Wyden werfen die Politiker dem DHS vor, eine gefährliche juristische Grauzone auszunutzen. Statt einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, kaufen die Behörden einfach riesige Datensätze von privaten Händlern. Diese stammen oft aus Smartphone-Apps. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2018 (Carpenter v. United States) verlangt jedoch genau für solche sensiblen Informationen eine richterliche Genehmigung. „Dieser Datenkauf untergräbt den Kern unserer Verfassung“, so die Abgeordneten in ihrem Brief an den DHS-Inspekteur Joseph Cuffari.

Vertrag mit umstrittenem Überwachungsunternehmen

Besondere Alarmglocken läuteten durch einen Vertrag der ICE mit dem Überwachungsspezialisten PenLink aus dem Jahr 2025. Das Abkommen umfasst Lizenzen für das Tracking-Produkt „Webloc“, entwickelt vom israelischen Unternehmen Cobwebs Technologies. Dieses Unternehmen ist höchst umstritten: Meta, der Mutterkonzern von Facebook, warf Cobwebs bereits 2021 von seinen Plattformen. Der Grund: Cobwebs‘ Kunden hatten gezielt Aktivisten, Oppositionspolitiker und Regierungsbeamte ins Visier genommen.

Die ICE steht zudem im Verdacht, die parlamentarische Aufsicht zu behindern. Ein für den 10. Februar 2026 angesetztes Briefing für Senator Wydens Team sagte die Behörde kurzfristig ab – ohne Begründung oder neuen Termin. Diese mangelnde Transparenz heizt die Forderung nach einer offiziellen Untersuchung weiter an.

Ein altes Problem kehrt zurück

Die aktuelle Initiative wurde durch Enthüllungen ausgelöst, wonach die ICE ihre umstrittene Datenkauf-Praxis wieder aufgenommen hat. Ein ähnliches Programm war 2023 nach massivem Druck aus dem Kongress und einer ersten Untersuchung gestoppt worden. Doch die damaligen Empfehlungen, etwa eine abteilungsweite Richtlinie für den Umgang mit gekauften Daten, wurden nie vollständig umgesetzt.

Die gesammelten Daten sind extrem intim. Sie können religiöse Überzeugungen, politische Treffen, Arztbesuche und das gesamte soziale Umfeld einer Person offenlegen. Eine frühere Prüfung des DHS-Inspekteurs hatte erschreckende Mängel aufgedeckt: Mitarbeiter teilten sich Passwörter für Tracking-Datenbanken und missbrauchten die Werkzeuge sogar, um Kollegen zu überwachen.

Was bedeutet das für Deutschland und die EU?

Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf eine globale Frage: Dürfen Staaten Grundrechte umgehen, indem sie einfach bei privaten Datenbrokern einkaufen? In der EU schützt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) personenbezogene Daten grundsätzlich streng. Doch die Praxis der US-Behörden zeigt, wie lukrativ der Markt für Bewegungsprofile ist und wie leicht er für Massenüberwachung genutzt werden kann.

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Initiativen wie der geplante „Fourth Amendment Is Not For Sale Act“ in den USA zielen darauf ab, diese Gesetzeslücke zu schließen. Die geforderte Untersuchung soll nun klären, ob die ICE illegal beschaffte Daten kauft, wie sie verwendet werden und welche Kontrollen es gibt. Das Ergebnis könnte nicht nur die US-Gesetzgebung, sondern auch die internationale Debatte um staatliche Überwachung und Datenschutz maßgeblich beeinflussen. Für die Tech-Branche und Datenhändler wachsen damit die rechtlichen und reputativen Risiken erheblich.