Spahn: Brauchen jetzt weniger rote Linien

Unionsfraktionschef Jens Spahn wirbt angesichts teils erhitzter Debatten über nötige Reformen für Kompromissfähigkeit.

"Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte der CDU-Politiker im Bundestag. "Auf dem Sofa der Maximalpositionen ist es bequem, aber einsam." Natürlich sei die Stimmung im Land mit viel Wut und schwindendem Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Demokratie zu spüren. Es gehe der Koalition nun aber um Entscheidungen, die aus der "Spirale der schlechten Laune" herausführen sollten.

Spahn sagte etwa mit Blick auf die Sozialsysteme, es gelte, die Ausgaben an die Einnahmen anzupassen. "Keine Familie, kein Unternehmen und auch kein Staat kann auf Dauer über seine wirtschaftlichen Verhältnisse leben." Wichtig sei, für Aufschwung zu sorgen, damit der Kuchen größer werde und alle etwas davon hätten. "Es sind die kleineren und mittleren Einkommen, die am meisten leiden würden, wenn wir nichts täten." Spahn hielt der AfD vor: "Sie wollen, dass es Deutschland schlecht geht, damit Sie Ihr Süppchen kochen können."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte: "Ein Sozialstaat, der wird nicht gerechter, nur weil er immer teurer wird. Und eine Demokratie, die bleibt eben nicht stabil, nur weil sie sich ans Gewohnte klammert." Er warnte die Opposition davor, Angst vor den Versuchen zur strukturellen Stabilisierung des Landes zu machen. Das sei "staatspolitisch verantwortungslos".