Ungarn verklagt EU wegen Russland-Gasverbot
03.02.2026 - 10:54:12
Budapest zieht vor den Europäischen Gerichtshof, um das Aus für russische Gasimporte bis 2027 zu stoppen. Ungarn wirft Brüssel vor, mit einem Handelsbeschluss Sanktionen zu umgehen.
Kernvorwurf: Versteckte Sanktion per Mehrheitsbeschluss
Die ungarische Regierung hat Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Außenminister Péter Szijjártó nannte die Begründung am Montag deutlich: Bei dem Verbot handle es „de facto um eine Sanktion“ gegen Russland. Diese sei aber als Handelsmaßnahme getarnt worden – ein entscheidender Unterschied.
Denn während Sanktionen im EU-Recht Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten erfordern, können Handelsbeschlüsse mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden. Genau das geschah Ende Januar im Rat der Europäischen Union. Ungarn und die Slowakei stimmten dagegen, wurden aber überstimmt.
Passend zum Thema Sanktionen und Handelsbeschlüsse: Viele Unternehmen und Behörden unterschätzen, welche Folgen neue EU-Handelsregeln und Sanktionsmaßnahmen für ihre Lieferketten und Vertragsbeziehungen haben können. Ein kostenloser Praxis-Report erklärt Schritt für Schritt, wie Sie Geschäftspartner gegen Sanktionslisten prüfen, interne Prüfprozesse rechtssicher dokumentieren und Haftungsrisiken minimieren. Enthalten sind praxiserprobte Checklisten und Vorlagen für Einkauf und Legal — ideal für Unternehmen, die jetzt Planungssicherheit brauchen. Kostenlosen Sanktions-Check anfordern
„Brüssel hatte kein Recht, diese Entscheidung per Mehrheitsbeschluss zu fällen“, so Szijjártó. Sein Land bestehe darauf, dass Einschränkungen von Energieimporten nur einstimmig beschlossen werden dürfen. Zudem verletze die Regelung die Verträge, die jedem Mitgliedstaat die Wahl seiner Energiequellen garantieren.
Das umstrittene EU-Gesetz: Ausstieg bis November 2027
Die angefochtene Verordnung sieht einen kompletten Stopp russischer Gasimporte bis spätestens November 2027 vor. Konkret verbietet sie ab Anfang 2027 den Kauf von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Russland. Pipeline-Gas folgt im Herbst desselben Jahres.
Die EU-Kommission verteidigt das Gesetz als Teil ihrer REPowerEU-Strategie. Es soll die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen beenden. Bei Verstößen drohen Unternehmen hohe Strafen – bis zu 40 Millionen Euro oder ein Prozentsatz des weltweiten Jahresumsatzes.
Energiekommissar Dan Jørgensen betonte diese Woche die Rechtmäßigkeit. Die Kommission sei bereit, die Verordnung vor Gericht zu verteidigen. Es handele sich um eine legitime Handelsregulierung innerhalb der EU-Kompetenzen.
Regionale Allianz: Slowakei zieht mit
Ungarn steht mit seiner Kritik nicht allein da. Die Slowakei kündigte an, rechtlich ebenfalls vorzugehen. Ministerpräsident Robert Fico will die Strategie mit Budapest abstimmen.
Beide Länder sind auf Gas aus sowjetzeitlichen Pipelines angewiesen. Sie argumentieren, das Verbot gefährde ihre Energiesicherheit und treibe die Preise in die Höhe. Szijjártó warnte: Ohne russische Lieferungen könne Ungarn weder die Versorgung sichern noch sein gedeckeltes Haushaltsstrompreis-System aufrechterhalten.
Zwar hat die EU alternative Lieferanten wie die USA und Norwegen gefunden. Doch Mittel- und Osteuropa fehlt es an der nötigen Infrastruktur, um die Pipeline-Mengen kostengünstig zu ersetzen.
Prüfstein für die EU: Handelsrecht versus Außenpolitik
Rechtsexperten sehen in dem Verfahren einen Prüfstein für die EU-Entscheidungsfindung. Immer öfter nutzt Brüssel Handelsinstrumente, um außenpolitische Ziele trotz interner Spaltungen durchzusetzen.
Fällt das Urteil zugunsten Ungarns aus, könnte die Verordnung gekippt werden. Die EU müsste den Gesetzgebungsprozess neu starten – diesmal unter Einstimmigkeitsregeln, wo Ungarn sein Veto einlegen würde.
Entscheidet der EuGH für die Kommission, würde dies deren Handlungsspielraum stärken. Brüssel könnte dann in strategischen Sektoren nationale Vetos umgehen. Für die Energiebranche bedeutet die Klage zunächst vor allem Unsicherheit. Die ersten Beschränkungen greifen zwar erst 2027, doch Planungssicherheit fehlt.
Langer Rechtsstreit zeichnet sich ab
Das Verfahren in Luxemburg dürfte sich über bis zu zwei Jahre hinziehen. Bis zu einem endgültigen Urteil bleibt die Verordnung in Kraft. Ob Ungarn zusätzlich eine einstweilige Aussetzung beantragt, ist noch offen.
Die EU steht vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss das technisch komplexe Gasverbot umsetzen und gleichzeitig seine rechtliche Grundlage vor Gericht verteidigen. Die Uhr tickt – für beide Seiten.
PS: Unsicher, ob Ihre Lieferanten oder Energiepartner von den neuen EU-Maßnahmen betroffen sind? Der Gratis-Leitfaden zur Sanktionslistenprüfung zeigt in klaren, umsetzbaren Schritten, wie Sie Risiken identifizieren, Prüfprozesse implementieren und teure Rechtsstreitigkeiten verhindern. Mit konkreten Vorlagen für Compliance, Einkauf und Rechtsabteilung ist das Paket besonders praxisnah — sofort anwendbar, auch ohne externen Berater. Gratis-Leitfaden zur Sanktionsprüfung herunterladen
