Folgen des Klimawandels: Verbände fordern mehr Taten der Politik

Umweltschutzverbände erwarten von der schwarz-roten Bundesregierung mehr Maßnahmen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels.

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Dieser Extremsommer zeigt: Deutschland ist nicht gewappnet für die Hitze, die uns durch die eskalierende Klimakrise immer häufiger trifft." Es sei überfällig, Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Dies müsse mit ausreichend Geld hinterlegt werden.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte die Regierung dazu auf, einen besseren Schutz sicherzustellen. BUND-Klimachefin Tina Löffelsend sagte dem RND: "Das Kabinett muss ein effektives Vorsorgepaket vereinbaren, das deutlich mehr Klimaschutz, -anpassung und Investitionen in eine intakte Natur bündelt." Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, die Klimakrise gehöre ins Zentrum der anstehenden Kabinettsklausur.

Papier SPD-geführter Bundesministerien

Innerhalb der Regierung macht sich die SPD stark für bessere Vorkehrungen zum Schutz vor Folgen des Klimawandels. In einem am Wochenende bekanntgewordenen Papier SPD-geführter Bundesministerien heißt es, für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche man "eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht". In dieser Wahlperiode solle dafür eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden.

Damit solle die Einführung einer neuen "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" vorangetrieben werden, heißt es in dem vorbereitenden Papier für die Kabinettsklausur Ende August. Dies sei Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- und Länderaufgaben beteiligen sowie langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Klimaanpassung und Naturschutz mitwirken könne.

CDU-Politiker hatten sich skeptisch hinsichtlich einer Verfassungsänderung gezeigt. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition auch mit Stimmen der Grünen nicht erreichen würde. Auch im Bundesrat wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.