Trump-Regierung nach erneuter Zoll-Klage vor Gericht

Eine breite Koalition von Bundesstaaten verklagt die US-Regierung wegen neuer globaler Zölle und wirft ihr vor, ein Notfallgesetz zu missbrauchen, um ein früheres Urteil zu umgehen.

24 US-Bundesstaaten ziehen gegen die neuen globalen Importzölle der Trump-Administration vor Gericht. Es ist der nächste Akt in einem verfassungsrechtlichen Streit, der weltweit für massive Planungsunsicherheit sorgt.

Verfassungsstreit um Handelszölle eskaliert

Die Klage, eingereicht am 5. März 2026 vor dem US Court of International Trade, ist eine direkte Reaktion auf eine juristische Niederlage des Weißen Hauses. Erst im Februar hatte der Supreme Court die ursprünglichen Trump-Zölle für rechtswidrig erklärt. Die Regierung wechselte daraufhin die Rechtsgrundlage und verhängte umgehend neue Abgaben von zehn Prozent auf fast alle Importe – mit der Ankündigung, sie bald auf 15 Prozent anzuheben.

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Grundlage ist nun Abschnitt 122 des Trade Act von 1974, ein bisher nie genutztes Notfallinstrument. Es erlaubt dem Präsidenten für maximal 150 Tage Zölle, ohne den Kongress zu fragen – allerdings nur bei fundamentalen Zahlungsbilanzproblemen oder einer drohenden Dollar-Schwäche. Genau hier setzt die Kritik an.

Vorwurf: Umgehung von Verfassung und Gericht

Die von den Bundesstaaten New York, Kalifornien, Oregon und Arizona angeführte Klägerkoalition wirft der Regierung vor, die Gewaltenteilung auszuhebeln. „Die Befugnis, Steuern und Zölle zu erheben, liegt klar beim Kongress“, so das Argument. Die Nutzung von Abschnitt 122 sei ein transparenter Versuch, das Urteil des Supreme Court zu umgehen.

Zudem seien die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt: Der Dollar ist stark, eine Währungskrise nicht in Sicht. Die Kläger monieren auch zahlreiche Ausnahmen in der Zoll-Proklamation, etwa für Kanada. Das Gesetz schreibe jedoch gleichmäßige Abgaben vor. Ein klarer Verstoß, finden die Generalstaatsanwälte.

Die wirtschaftlichen Folgen sind enorm. Eine Studie der New Yorker Fed beziffert die Mehrkosten für einen durchschnittlichen US-Haushalt auf rund 1.200 Dollar pro Jahr. Die Kläger fordern nicht nur einen Stopp der Zölle, sondern auch die Rückerstattung bereits gezahlter Beträge.

Doppelbelastung für Unternehmen und Behörden

Während sich der neue Rechtsstreit anbahnt, müssen sich die US-Behörden mit den Altlasten der gekippten Zölle befassen. Ein Gericht ordnete diese Woche an, dass die US-Zollbehörde (CBP) mit Milliarden-Rückerstattungen beginnen muss. Über 2.000 Anträge liegen bereits vor – ein Prozess, der Experten zufolge Jahre dauern wird.

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Für internationale Unternehmen bedeutet das Chaos: Sie müssen parallel Rückerstattungen beantragen und die neuen, möglichen 15-Prozent-Zölle in ihre Kalkulationen einpreisen. Compliance-Abteilungen stehen vor einer beispiellosen Doppelbelastung.

Rechtsexperten wie Alan Sykes von der Stanford University halten die neue Rechtsgrundlage für fragwürdig. Allerdings sind die Zölle auf 150 Tage befristet. Die große Frage: Wird das Gericht ein Urteil fällen, bevor diese Frist im Hochsommer 2026 abläuft? Die Planungsunsicherheit bleibt.

Globale Wirtschaft in Alarmbereitschaft

Die nächsten Wochen sind entscheidend. Das New Yorker Gericht muss über einstweilige Verfügungen entscheiden, die die Zölle vorläufig aussetzen könnten. Eine weitere Niederlage für Trump in der Handelspolitik wäre möglich.

Internationale Partner beobachten die Eskalation mit Sorge. Vergangene einseitige US-Maßnahmen lösten stets Vergeltungszölle aus, die vor allem europäische und asiatische Exporteure trafen. Für die globale Wirtschaft heißt das: weiterhin höchste Alarmbereitschaft. Unternehmen weltweit sind gut beraten, ihre Zollstrategien flexibel zu halten und eng mit Experten zusammenzuarbeiten. In diesem volatilen Umfeld ist jede Vorhersage ein Wagnis.