Tesla und VW: Zwei Fronten im deutschen Arbeitsrecht

Bei Tesla ermittelt die Polizei nach Vorwürfen heimlicher Aufnahmen, während der VW-Betriebsrat eine Erfolgsbeteiligung aus Rekordgewinnen fordert.

Ein Polizeieinsatz bei Tesla und ein Milliardenstreit bei Volkswagen zeigen diese Woche die scharfen Konturen des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes. Während in Grünheide Vertraulichkeitspflichten im Fokus stehen, fordert in Wolfsburg der Betriebsrat Mitsprache bei Rekord-Erträgen.

Polizei beschlagnahmt Laptop in Grünheide

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen des Verdachts auf unerlaubte Tonaufnahmen in einer Betriebsratssitzung. Laut Berichten von rbb24 und Handelsblatt soll ein externer IG Metall-Vertreter eine vertrauliche Sitzung heimlich aufgezeichnet haben. Daraufhin durchsuchte die Polizei am Dienstag das Tesla-Werk und beschlagnahmte einen Laptop.

Werksleiter André Thierig sprach auf X von einer auf frischer Tat ertappten Person. Tesla erstattete Strafanzeige. Die IG Metall wies die Vorwürfe umgehend zurück und sprach von einer „berechneten Lüge“ zur Diskreditierung vor den Betriebsratswahlen Anfang März.

Vertraulichkeit als Fundament

Der Konflikt berührt einen Kernpunkt des Betriebsverfassungsgesetzes: Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht-öffentlich. Diese Vertraulichkeit soll freie Diskussionen ermöglichen. Eine heimliche Aufnahme könnte nicht nur das BetrVG verletzen, sondern auch den Straftatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) erfüllen.

Gleichzeitig betont die IG Metall das Recht externer Gewerkschafter auf Zutritt, wenn ein Viertel des Betriebsrats dies beschließt. Die Staatsanwaltschaft lässt nun den beschlagnahmten Laptop datentechnisch untersuchen.

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VW-Betriebsrat fordert Erfolgsbeteiligung

Während bei Tesla Pflichten im Vordergrund stehen, demonstriert Volkswagen die Macht der Mitbestimmung. Der Konzern erzielte 2025 einen Netto-Cashflow von rund sechs Milliarden Euro – deutlich mehr als die prognostizierte Null-Linie.

Der Gesamtbetriebsrat fordert prompt einen „Anerkennungsbonus“ für die Belegschaft. Das Gremium argumentiert, die Kostendisziplin der Mitarbeiter habe wesentlich zum Ergebnis beigetragen. Diese Forderung stützt sich auf das Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG), das auch Leistungsentgelte umfasst.

Der Kontrast könnte größer nicht sein: In Wolfsburg pocht der Betriebsrat auf Beteiligung am Erfolg und hinterfragt Vorstands-Boni von bis zu 1,75 Millionen Euro. In Grünheide geht es noch um die grundlegende Etablierung der Spielregeln zwischen Management und Gewerkschaft.

Rechte und Pflichten im Gleichgewicht

Die Woche macht die Janusgesichtigkeit der Betriebsratsrolle deutlich. Die Position bringt starke Rechte, aber auch strikte Pflichten.

Zu den zentralen Pflichten zählen:
* Verschwiegenheit über Betriebs- und Personengeheimnisse (§ 79 BetrVG)
* Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber zum Wohl der Belegschaft (§ 2 BetrVG)

Zu den zentralen Rechten gehören:
* Betretungsrecht für Gewerkschaftsvertreter
* Umfassende Mitbestimmung bei Arbeitszeiten, Überwachung oder Bonussystemen

Verhärtete Fronten in der Autobranche

Beobachter deuten beide Fälle als Zeichen verhärteter Fronten. Der Polizeieinsatz bei Tesla gilt als beispiellose Eskalation. Juristen betonen: Egal wie die Ermittlungen ausgehen – der für das deutschen Modell nötige Vertrauensvorschuss ist beschädigt.

Bei Volkswagen signalisiert der Streit um die sechs Milliarden einen Strategiewechsel. Der Betriebsrat geht von der Verteidigung gegen Sparprogramme zur Offensive für Erfolgsbeteiligung über. Eine Tendenz, die sich branchenweit zeigt: Betriebsräte prüfen Unternehmenskennziffern heute kritischer, um einseitige Restrukturierungslasten zu verhindern.

Entscheidende Wochen stehen bevor

Die kommenden Wochen bringen Klarheit. Bei Tesla wird die forensische Analyse des Laptops über die juristischen Konsequenzen entscheiden. Bewahrheiten sich die Aufnahmevorwürfe, drohen den Beteiligten ernste Folgen. Erweisen sie sich als haltlos, könnte dies als Einschüchterungsversuch des Managements zurückfallen.

Die Betriebsratswahl bei Tesla vom 2. bis 4. März wird Stimmungstest für die Belegschaft sein. Bei Volkswagen ziehen sich die Bonus-Verhandlungen voraussichtlich durch den Februar, wobei der Betriebsrat die Hauptversammlung für weiteren Druck nutzen dürfte.

Beide Fälle erinnern Unternehmen eindringlich: Das Betriebsverfassungsgesetz ist kein bloßes Verwaltungshandbuch, sondern ein machtvolles Instrument. Seine Auslegung kann Polizeieinsätze oder Milliardenstreits auslösen.

@ boerse-global.de