Südkorea startet weltweit erstes umfassendes KI-Gesetz

Südkorea führt als erstes Land ein umfassendes KI-Basisgesetz ein, das Transparenzpflichten und strenge Regeln für Hochrisiko-Anwendungen vorschreibt. Eine einjährige Übergangsfrist soll Unternehmen bei der Umsetzung helfen.

Südkorea hat als erstes Land weltweit ein flächendeckendes Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz in Kraft gesetzt. Das sogenannte KI-Basisgesetz trat vergangene Woche in Vollzug und setzt neue Maßstäbe im Spannungsfeld zwischen Innovation und Ethik.

Transparenz als Fundament für Vertrauen

Herzstück der neuen Regelung ist eine verschärfte Transparenzpflicht. Anbieter generativer KI-Dienste müssen künftig klar kennzeichnen, wenn Inhalte künstlich erzeugt wurden. Audio-, Bild- und Video-Material, das nicht eindeutig als KI-Produkt zu erkennen ist, muss mit sichtbaren Wasserzeichen oder Hinweisen versehen werden. Diese Maßnahme reagiert direkt auf die wachsende Bedrohung durch Deepfakes und KI-gesteuerte Desinformation.

Das Gesetz, nach vierjähriger Debatte im Dezember 2024 verabschiedet, soll laut Wissenschaftsministerium eine „vertrauens- und sicherheitsbasierte Grundlage für KI-Innovationen“ schaffen. Die Regierung in Seoul will damit unternehmerische Unsicherheiten ausräumen und Investitionen ankurbeln – ein Schritt auf dem Weg zum erklärten Ziel, unter die drei weltweit führenden KI-Nationen neben den USA und China aufzusteigen.

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Strenge Regeln für Hochrisiko-Systeme

Ein zentrales Element ist die Kategorisierung sogenannter „hochwirksamer KI-Systeme“. Diese umfassen sensible Anwendungsbereiche, in denen KI-Entscheidungen fundamentale Auswirkungen auf Leben, Sicherheit und Grundrechte haben können. Das Gesetz listet zehn solche Bereiche auf, darunter Kernenergie, Strafverfolgung, Personalentscheidungen, Finanzdienstleistungen und medizinische Versorgung.

Unternehmen, die in diesen Feldern aktiv sind, unterliegen strengen Auflagen. Sie müssen Nutzer vorab über den KI-Einsatz informieren, umfassende Risikomanagement-Pläne vorlegen und für menschliche Kontrollinstanzen sorgen. Das Wissenschaftsministerium erhält zudem Befugnisse für Überprüfungen, einschließlich Dokumentenanforderungen und Vor-Ort-Inspektionen.

Einjährige Schonfrist für die Wirtschaft

Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 30 Millionen Won (rund 24.000 Euro). Dennoch setzt die Regierung zunächst auf Kooperation statt Bestrafung: Eine einjährige Übergangsfrist gibt Unternehmen Zeit zur Anpassung. Ein eingerichteter „KI-Basisgesetz-Support-Desk“ soll bei der Umsetzung der Compliance-Anforderungen beraten.

Dieser pragmatische Ansatz unterscheidet sich vom Vorgehen der Europäischen Union. Deren KI-Gesetz trat zwar früher in Kraft, wird jedoch erst bis 2027 vollständig anwendbar sein. Südkorea geht damit nicht nur in der Technologieentwicklung – gestützt auf Chip-Riesen wie Samsung und SK hynix – voran, sondern auch bei der Regulierung.

Blaupause für die globale KI-Governance?

Die vollständige Inkraftsetzung markiert einen Meilenstein im weltweiten Ringen um KI-Regulierung. Doch der Start verläuft nicht ohne Widerstände. Vor allem kleinere Start-ups fürchten hohe Compliance-Lasten und eine Bremsung innovativer Dynamik. Unklarheiten bestehen zudem in der konkreten Auslegung einzelner Bestimmungen.

Die kommenden zwölf Monate werden zur Bewährungsprobe. Ob Südkoreas Modell Schule macht, hängt maßgeblich davon ab, wie effektiv die Unterstützungsmaßnahmen greifen und wie das neu geschaffene KI-Sicherheitsinstitut seine Aufsichtsfunktion ausfüllt. Für Deutschland und die EU könnte das Experiment wertvolle Erkenntnisse liefern – insbesondere zur Frage, wie sich technologische Führerschaft mit dem Schutz grundlegender Rechte vereinbaren lässt.

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