SPÖ verliert Frauenförderbonus nach Mandatswechsel

Der Frauenanteil im österreichischen Parlament ist auf 35 Prozent gesunken. Die SPÖ verliert dadurch Fördergelder, während Experten vor den Folgen der mangelnden Repräsentation warnen.

Der Frauenanteil im Nationalrat sinkt auf nur noch 35 Prozent. Kurz vor dem Frauentag zeigt sich: Österreich ist von Parität in der Politik weit entfernt. Die SPÖ rutscht nach einem personellen Wechsel sogar unter die gesetzliche Fördergrenze und verliert dadurch jährlich rund 160.000 Euro.

Finanzielle Folgen für Sozialdemokraten

Der Wechsel ist konkret: Die bisherige Abgeordnete Elke Hanel-Torsch wechselte in die Wiener Stadtregierung. Für sie rückte der Politiker Christoph Matznetter nach. Damit sank der Frauenanteil im SPÖ-Parlamentsklub auf 39 Prozent – und unterschritt die gesetzliche Hürde von 40 Prozent.

Die Folge ist der Verlust des sogenannten Frauenförderbonus. Dieser dreiprozentige Aufschlag auf die reguläre Klubförderung ist damit Geschichte. Ein herber finanzieller Schlag für die Partei.

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Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zeigte sich unzufrieden. Sie könne einen sinkenden Frauenanteil in den eigenen Reihen nicht gutheißen. Die parteiinterne Frauenorganisation will nun das eigene Statut auf mögliche Lücken prüfen.

Parität? Ein Blick auf die Zahlen

Der SPÖ-Rückgang ist Teil eines bundesweiten Trends. Anfang 2022 lag der Frauenanteil im Nationalrat noch bei über 41 Prozent. Aktuell sind nur noch 65 der 183 Abgeordneten weiblich – das sind 35 Prozent.

Die gesetzliche Zusatzförderung erhalten nur noch zwei Parteien: Die Grünen mit einem Frauenanteil von 56 Prozent und die NEOS mit 44 Prozent. Die ÖVP kommt auf 35 Prozent, die FPÖ bringt es nur auf rund 23 Prozent Mandatarinnen.

Auf Länderebene sieht es durchwachsen aus. Während Vorarlbergs Landtag paritätisch besetzt ist, hinken andere Bundesländer hinterher. Nur zwei der neun Landeshauptleute sind Frauen. In den Gemeinden ist das Bild noch drastischer: Gerade einmal 11,6 Prozent der Bürgermeisterposten sind in weiblicher Hand.

Van der Bellen warnt vor "Verlust von 50 Prozent"

Das anhaltende Ungleichgewicht sorgt für prominente Wortmeldungen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte kürzlich vor den Folgen. "Wir verlieren 50 Prozent unserer Leistung, Kraft und Ideen", wenn Frauen ausgeklammert würden. Er forderte auch Männer auf, Verantwortung zu übernehmen und bei Ungerechtigkeiten einzuschreiten.

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie ABZ*AUSTRIA unterstützen diesen Appell. Sie betonen: Eine Demokratie könne nicht vollumfänglich funktionieren, wenn Frauen an entscheidenden Stellen fehlen. Gefordert werden strategische Gleichstellungsmaßnahmen, um Machtstrukturen aufzubrechen.

Sinkendes Vertrauen und strukturelle Hürden

Die mangelnde Repräsentation hat konkrete Auswirkungen. Das Vertrauen von Frauen in das politische System sinkt seit Jahren kontinuierlich. Derzeit geht nur noch knapp jede dritte Frau davon aus, dass das System in Österreich gut funktioniert.

Forschungsergebnisse zeigen die Ursachen: Strukturelle Ungleichheiten erschweren Frauen den Zugang zur Politik. Eine Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften veranschaulicht das anhand der Karenzzeiten. Mütter gehen nach der ersten Geburt durchschnittlich 416 Tage in Karenz – bei Vätern sind es nur neun Tage.

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Diese ungleich verteilte Sorgearbeit macht politisches Engagement für viele Frauen nahezu unmöglich. Expertinnen sprechen von einem Teufelskreis aus Alltagsbarrieren und fehlenden Netzwerken.

Was kommt? Budget und Gesetze im Fokus

Die Bundesregierung steht vor wichtigen Weichenstellungen. Derzeit wird am Doppelbudget für 2027 und 2028 gearbeitet. Für das laufende Jahr sind im Frauenbudget 34,1 Millionen Euro vorgesehen. Frauenministerin Holzleitner strebt eine Erhöhung an und lehnt Kürzungen bei Beratungsleistungen strikt ab.

Parallel arbeitet die Koalition an Gesetzesvorhaben. Die Reform des Sexualstrafrechts soll bis Mitte des Jahres umgesetzt werden. Ein nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sieht unter anderem flächendeckende Gewaltambulanzen vor.

Diese finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen werden entscheidend sein. Sie bestimmen, ob es gelingt, die Hürden für Frauen in der Politik nachhaltig abzubauen. Der Weg zu einer paritätischen Vertretung bleibt steinig.