SPÖ: Mietpreisbremsen entlasten Mieter um 311 Millionen Euro

Die SPÖ zieht eine positive Bilanz ihrer Mietrechtsreformen. Laut neuen Berechnungen entlasten die Mietpreisbremsen Österreichs Mieter in den Jahren 2025 und 2026 um insgesamt 311 Millionen Euro. Vizekanzler Andreas Babler kündigte für den Jahreswechsel weitere, historische Änderungen an.

Die Zahlen der Mietervereinigung Österreich zeigen: Nach knapp 104 Millionen Euro Entlastung in diesem Jahr soll der Effekt 2026 mit über 207 Millionen Euro deutlich stärker ausfallen. Die SPÖ präsentierte die Prognose am Dienstag und positioniert das Thema Wohnen als innenpolitischen Schwerpunkt zum Jahresende.

Der größte Teil der Einsparungen kommt aus dem geregelten Mietsektor. Dazu zählen Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Nach einem weitgehenden Einfrieren der Mieten in diesem Segment für 2025 greift ab 1. Jänner 2026 ein strikter Deckel.

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Die Mieten dürfen dann nur noch um maximal ein Prozent steigen. Für einen durchschnittlichen Altbau-Haushalt bedeutet das eine konkrete Ersparnis von rund 318 Euro im kommenden Jahr. Die Regierung sieht darin eine direkte Antwort auf die Teuerungskrise.

Historischer Schritt: Bremse für den freien Markt

Eine politische Zäsur ist die Ausweitung der Regeln auf den bisher freien Mietmarkt. Ab dem Jahreswechsel gelten erstmals gesetzliche Preisbremsen auch für neue Verträge in privaten Neubauten.

Der neue Mechanismus ist dynamisch: Liegt die Inflationsrate über drei Prozent, darf nur die Hälfte des darüber hinausgehenden Teuerungsanteils an Mieter weitergegeben werden. Experten werten dies als einen der tiefgreifendsten Eingriffe in die Vertragsfreiheit am Immobilienmarkt seit Jahrzehnten.

Mehr Sicherheit durch längere Verträge

Eine weitere strukturelle Änderung tritt in Kraft: Die gesetzliche Mindestbefristungsdauer für Mietverträge wird von drei auf fünf Jahre angehoben. Dies gilt für alle Neuvermietungen und Verlängerungen ab 2026.

SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch betont den Gewinn an Planungssicherheit für Familien. Kurze Befristungen hätten in der Vergangenheit oft zu rasch aufeinanderfolgenden Mieterhöhungen oder erzwungenen Umzügen geführt. Kleine Privatvermieter bleiben von der Regel ausgenommen.

Zwischen Jubel und Warnungen

Die Reaktionen auf die Ankündigung fallen gespalten aus. Mieterschutzorganisationen feiern die Umsetzung langjähriger Forderungen. Die Immobilienwirtschaft warnt dagegen vor negativen Folgen für das Investitionsklima.

Kritiker befürchten, dass gedeckelte Einnahmen bei hohen Baukosten und Zinsen Sanierung und Neubau ausbremsen könnten. Politisch ist das Paket ein Prestigeprojekt von Vizekanzler Babler. Die volle Entlastungswirkung tritt just in der Mitte der Legislaturperiode ein.

Dauerhafte Dämpfung statt Einmaleffekt

Mit dem Jahreswechsel betritt Österreich wohnpolitisches Neuland. Entscheidend wird sein, wie sich die Inflation entwickelt und ob der neue Mechanismus im freien Sektor reibungslos greift.

Für Mieter bedeutet die Reform eine klare Zäsur: Die Zeiten automatischer, vollständiger Indexanpassungen sind vorerst vorbei. Ob die Maßnahmen den Markt langfristig entspannen oder das Angebot verknappen, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen.

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