SPÖ fordert Abschaffung der Beitragsobergrenze für Gutverdiener
16.02.2026 - 15:22:12 | boerse-global.de
Sven Hergovich will die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung streichen. Der SPÖ-Landeschef aus Niederösterreich sieht darin die Lösung für die Finanzierungslücken im Gesundheitswesen. Sein Vorstoß könnte bis zu 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen – und spaltet die Koalition.
Der Vorschlag zielt auf eine zentrale Säule des österreichischen Sozialversicherungsrechts. Aktuell sind Einkommensteile über 6.930 Euro brutto im Monat von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Hergovich hält diese „Beitragsbremse“ für nicht mehr zeitgemäß.
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Zwei Wege zu mehr Geld für die Krankenkassen
Der Politiker präsentierte zwei konkrete Szenarien:
* Die Halbsatz-Lösung: Einkommen über der Grenze werden nur noch mit dem halben Beitragssatz belastet. Das brächte rund 600 Millionen Euro pro Jahr.
* Die komplette Abschaffung: Jeder Euro wäre voll beitragspflichtig. Diese „Patientenmilliarde“ würde 1,2 Milliarden Euro generieren.
Hergovich argumentiert mit Gerechtigkeit: „Wer 20.000 Euro im Monat verdient, soll auch entsprechend mehr beitragen als jemand mit 3.000 oder 4.000 Euro.“ Das Geld soll zweckgebunden für spürbare Verbesserungen fließen:
* Kürzere Wartezeiten auf Facharzttermine und Operationen
* Bessere Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal
* Finanzierung modernster Therapien ohne bürokratische Hürden
ÖVP lehnt „Steuererhöhung“ entschieden ab
Innerhalb der Regierungskoalition stößt der Vorstoß auf massiven Widerstand. Die ÖVP warnt vor einer weiteren Schwächung des Wirtschaftsstandorts. Österreich habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten in Europa.
Eine Abschaffung der Obergrenze wäre eine massive Steuererhöhung für Fachkräfte und den Mittelstand, so die Kritik. Zudem würde das Äquivalenzprinzip – der Zusammenhang zwischen Beitragshöhe und Leistungsanspruch – ausgehebelt.
Finanzdruck durch teure Medikamente steigt
Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Die Kosten für innovative Therapien, besonders in der Onkologie, explodieren. Gleichzeitig entlastet die jüngst beschlossene Rezeptgebühren-Obergrenze die Patienten, belastet aber die Kassen stärker.
Hergovichs Forderung beantwortet die Frage: Wer zahlt diese Entlastung? Er will verhindern, dass lebensrettende Medikamente nur einer privilegierten Schicht zugänglich sind.
Komplexe Folgen für das gesamte Sozialsystem
Eine Abschaffung hätte weitreichende Konsequenzen:
* Gutverdiener und Unternehmen müssten deutlich höhere Beiträge zahlen.
* Die Koppelung zur Pensionsversicherung wirft Fragen auf: Würden dann auch gigantische Pensionsansprüche für Spitzenverdiener entstehen?
* Befürworter sehen die Maßnahme als einzigen Weg, eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern und Ärzte im öffentlichen System zu halten.
Die Debatte ist eröffnet. Ob aus der Forderung Realität wird, hängt nun vom Ringen innerhalb der Bundesregierung ab. Sicher ist: Die Finanzierung der Gesundheit bleibt das beherrschende Thema dieses politischen Frühlings.
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