Spanien mahnt EU-Länder: Achtung der Verträge ist Pflicht

Nach Kritik und Gegenmaßnahmen anderer EU-Länder wegen des Migrantenandrangs in Ceuta hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez zur Achtung der europäischen Verträge gemahnt.

"Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig. Die Achtung der europäischen Verträge und der Datenlage ist es nicht", schrieb Sánchez auf der Plattform X. Es sei an der Zeit, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen - und Europa nicht zu spalten.

Sánchez verwies auf Daten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, denen zufolge Spanien nicht der wichtigste Zugang für irreguläre Migration in die EU ist und seit 2021 deutlich niedrigere Zahlen aufweist als etwa die Mittelmeerroute über Italien, die Westbalkanroute und die Route über Griechenland. In den vergangenen fünf Jahren gelangten demnach 478.600 irreguläre Migranten über Italien in die EU. Über Spanien reisten im Vergleich dazu 234.760 Menschen irregulär ein.

Wie EU-Mitgliedstaaten auf die Krise reagieren

Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Die finnische Innenministerin Mari Rantanen schrieb auf X, Spanien habe dabei versagt, die Außengrenze des Schengen-Raums zu schützen.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. "Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration", betonte der CDU-Politiker. Frankreich verschärfte seine Kontrollen an der Grenze zu Spanien.