Sozialpolitik: Regierung plant milliardenschwere Kürzungen

Die Bundesregierung erwägt drastische Einschnitte bei Integrationshilfen und im Gesundheitssystem, um Milliarden zu sparen. Die Pläne stoßen auf politischen Widerstand.

Hintergrund sind Sparzwänge im Bundeshaushalt und im Gesundheitssystem.

Integrationshilfen und Sozialleistungen im Visier

Intern diskutiert die Bundesregierung massive Kürzungen im Sozialbereich. Ein über 100 Seiten starkes Papier aus dem Kanzleramt listet mehr als 70 Sparvorschläge auf, die mindestens 8,6 Milliarden Euro einbringen sollen. Besonders umstritten: die Abschaffung von Schulbegleitern und Integrationshelfern. Das könnte rund 3 Milliarden Euro sparen.

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Die Pläne stoßen auf scharfen Widerstand. SPD-Fraktionsvertreter bezeichneten die „Streichlisten“ bereits als inakzeptabel, besonders im Bereich der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe. Sie betonen: Integrationshilfe sei kein Kostenfaktor, sondern Grundlage gesellschaftlicher Teilhabe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt Petitionen gegen die Kürzungen. Laut DGB sind die gestiegenen Ausgaben – von 21,6 Milliarden Euro (2020) auf 29,5 Milliarden Euro (2024) – vor allem auf mehr Leistungsberechtigte und allgemeine Lohn- und Preisentwicklungen zurückzuführen, nicht auf überbordende Leistungen.

Gesundheitsreform: Höhere Zuzahlungen, weniger Krankengeld

Parallel dazu legte Gesundheitsministerin Nina Warken am 16. April 2026 einen Referentenentwurf vor. Er soll eine prognostizierte Finanzlücke von 15,3 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis 2027 schließen.

Kernpunkte sind eine Kürzung des Krankengeldes um 5 Prozentpunkte und höhere Zuzahlungen für Medikamente. Diese sollen von bisher 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro steigen. Auch Festzuschüsse für Zahnersatz sollen auf das Niveau von 2020 gesenkt werden. Zur Gegenfinanzierung plant die Regierung eine einmalige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um etwa 300 Euro monatlich im Jahr 2027. Das Kabinett soll den Entwurf am 29. April 2026 beraten.

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Digitalisierung und Debatte um Lohnfortzahlung

Ab dem 1. Januar 2026 tritt eine wichtige Verwaltungsänderung in Kraft: Der Behinderten-Pauschbetrag wird digital beantragt. Der Grad der Behinderung (GdB) wird dann elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt. Voraussetzung ist eine korrekte Steueridentifikationsnummer. Die Pauschbeträge selbst bleiben unverändert.

Gleichzeitig diskutiert die Koalition Änderungen am Entgeltfortzahlungsgesetz. Im Raum stehen ein Karenztag ohne Lohn, eine Verkürzung der sechswöchigen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber und eine Begrenzung dieser Pflicht auf einmal pro Kalenderjahr. Als Belohnung für geringe Fehlzeiten ist ein zusätzlicher Urlaubstag im Gespräch. Hintergrund ist eine hohe durchschnittliche Krankheitsquote von 14,5 Tagen pro Arbeitnehmer und Jahr. Kritiker befürchten jedoch, dass chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung überproportional belastet würden.

Sparzwang versus soziale Teilhabe

Der aktuelle Sparkurs folgt dem hohen Druck auf den Bundeshaushalt und die Sozialkassen. Das Gesundheitsministerium erwartet durch die GKV-Reform bis 2027 eine Entlastung von etwa 19,6 Milliarden Euro. Soziale Verbände und Teile der Politik halten dagegen: Sie kritisieren, dass mit den „Sparbüchern“ die wahren Kostentreiber – wie der demografische Wandel und die steigende Nachfrage nach Teilhabeleistungen – ignoriert würden. Über 1,03 Millionen Menschen nehmen mittlerweile Integrationshilfen in Anspruch.

Der weitere Weg ist ungewiss. Während die Gesundheitsreform noch in diesem Sommer umgesetzt werden soll, dürften die radikalsten Kürzungsvorschläge aus dem Kanzleramt am Widerstand der SPD scheitern. Für Arbeitgeber und Personalabteilungen zeichnen sich dennoch erhebliche Veränderungen ab – von der digitalen Behinderungsfeststellung bis zu neuen Regeln für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.