Sicherheitsüberprüfungsgesetz: Deutschland verschärft Personenkontrollen
16.01.2026 - 02:40:12
Deutschland modernisiert seine Sicherheitsüberprüfungen mit einem verschärften Gesetz, das digitale Verfahren und strengere Hintergrundchecks vorschreibt. Die Reform soll die Abwehr von Spionage und Sabotage stärken, stellt Unternehmen aber vor neue Herausforderungen.
Kern: Ausweitung der Befugnisse und digitaler Wandel
Das aktualisierte Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) trat ohne Übergangsfrist in Kraft. Es reagiert auf eine als erhöht eingestufte Bedrohungslage durch Extremismus und ausländische Einflussnahme. Der Gesetzgeber will Verfahren beschleunigen, gleichzeitig aber deren Intensität deutlich erhöhen.
Ein zentraler Punkt ist die Ausweitung der internetbasierte Recherche durch Verfassungsschutzbehörden. Diese umfasst nun offiziell auch Social-Media-Profile der zu überprüfenden Person. Bei höheren Sicherheitsstufen sind solche Checks verpflichtend. Neu ist zudem, dass in Einzelfällen auch Lebenspartner in die Online-Recherche einbezogen werden können, um indirekte Sicherheitsrisiken zu identifizieren.
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Mehr Bürokratie für die Wirtschaft?
Wirtschaftsverbände wie der DIHK begrüßen grundsätzlich die Digitalisierung und klarere Regelungen. Sie kritisieren jedoch die parallele Ausweitung der Prüftiefe. Diese könnte den angestrebten Zeitgewinn zunichtemachen. „Die neuen, intensiveren Prüfanforderungen könnten die beabsichtigte Beschleunigung konterkarieren“, so die einhellige Sorge.
Besonders für mittelständische Unternehmen in kritischen Infrastrukturen – etwa Energie oder Verkehr – entstehen neue Meldepflichten und Verwaltungsaufgaben. Die Branche fordert, bestehende Zuverlässigkeitsüberprüfungen aus anderen Rechtsgebieten anzuerkennen, um Doppelprüfungen und Kosten zu vermeiden.
Spagat zwischen Sicherheit und Datenschutz
Die Reform war im Gesetzgebungsverfahren umstritten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sah in den erweiterten Online-Recherchen teilweise „zu weitgehende“ Eingriffe. Die Sicherheitsbehörden hielten die Neuregelung dagegen für eine „angemessene Erweiterung“, um moderne Bedrohungen zu erkennen.
Mit dem Inkrafttreten müssen sich Unternehmen sofort auf die strengeren Vorgaben einstellen. Der Bund rechnet bei den zuständigen Behörden mit höheren Kosten und mehr Personalbedarf, die im Bundeshaushalt 2026 berücksichtigt werden sollen. Für die Wirtschaft beginnt nun eine Phase der Umsetzung – in der Hoffnung, dass der versprochene effizientere Prozess am Ende steht.
