Schweizer Plattform-Gesetz: Balanceakt zwischen Schutz und Freiheit

Die Schweiz plant mit dem KomPG strengere Regeln für Online-Plattformen, orientiert sich am EU-DSA. Der Entwurf wird von Wirtschaft und Politik kritisiert.

Eine neue Schweizer Regulierung für Online-Plattformen zeigt den europaweiten Trend zu strengerer Verantwortung – und die Schwierigkeit, Nutzerschutz, Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Interessen unter einen Hut zu bringen.

KomPG: Schweizer Sonderweg stößt auf Widerstand

Die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen (KomPG) endete Mitte Februar 2026 mit einem gespaltenen Echo. Der Entwurf des Bundesrats will große Plattformen wie Facebook oder Google zu mehr Transparenz verpflichten und Nutzer besser vor Hassrede schützen. Doch die Kritik kommt von allen Seiten.

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Wirtschaftsverbände wie Swico lehnen den Entwurf ab. Sie fürchten unnötige Bürokratie und Schweizer Sonderregeln, die über die EU-Standards hinausgehen. Besonders umstritten sind vorgesehene Netzsperren und Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes. Aus der Politik brandet ebenfalls Widerspruch: Die SVP spricht von einem „Zensurgesetz“, während den Grünen die Pläne nicht weit gehen. Sie fordern eine vollständige Übernahme der strengeren EU-Regeln.

Digital Services Act: Das EU-Vorbild setzt Maßstäbe

Die Schweizer Debatte orientiert sich stark am Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Seit Februar 2024 gilt dieses einheitliche Regelwerk für alle Anbieter in der EU. Es schafft abgestufte Sorgfaltspflichten, die für sehr große Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern besonders streng ausfallen.

Diese „VLOPs“ müssen nicht nur illegale Inhalte entfernen, sondern auch systemische Risiken wie die Verbreitung von Desinformation analysieren und eindämmen. Zum zweijährigen Jubiläum zog die EU-Kommission eine positive Bilanz. Demnach wurden etwa 30 Prozent von 165 Millionen Moderationsentscheidungen nach Nutzer-Einspruch korrigiert – ein Beleg für gestärkte Nutzerrechte.

EuGH-Urteil: Das Ende der passiven Vermittlerrolle

Unabhängig vom DSA hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Haftung von Plattformen drastisch verschärft. In einem Grundsatzurteil vom Dezember 2025 entschieden die Richter, dass Betreiber von Online-Marktplätzen als „gemeinsame Verantwortliche“ nach der DSGVO gelten können – auch bei rein nutzergenerierten Inhalten.

Konkret ging es um eine gefälschte Anzeige mit persönlichen Daten. Der EuGH urteilte: Plattformen, die durch Ranking oder Darstellung aktiv in die Inhalte eingreifen, tragen eine proaktive Verantwortung. Sie müssen möglicherweise schon vor der Veröffentlichung prüfen, ob sensible Daten hochgeladen werden, und Nutzer identifizieren. Dies bedeutet eine Abkehr vom bisherigen „Notice-and-Takedown“-Prinzip.

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Analyse: Eine neue Ära der Plattform-Verantwortung

Die Entwicklungen zeichnen ein klares Bild: Die Zeit, in der sich Plattformen als neutrale, passive Vermittler auf Haftungsprivilegien berufen konnten, ist vorbei. Der Trend geht hin zu einer umfassenden, proaktiven Verantwortung.

Für die Unternehmen bedeutet dies erheblichen Aufwand. Sie müssen in Upload-Filter, Personal für Content-Moderation und robuste Datenschutzprozesse investieren. Die Grenze zwischen Host-Provider und Verantwortlichem für Rechtsverletzungen verschwimmt zusehends. Wer keine angemessenen Schutzvorkehrungen trifft, riskiert hohe Strafen.

Was kommt als Nächstes?

In der Schweiz geht der Gesetzesentwurf nun in die parlamentarische Beratung, wo weitere Anpassungen wahrscheinlich sind. Eines steht fest: Auch die Alpenrepublik wird strengere Regeln für digitale Dienste einführen.

In der EU liegt der Fokus auf der Durchsetzung des DSA. Die Kommission hat bereits mehrere Verfahren gegen Tech-Giganten eingeleitet. Weitere Untersuchungen und empfindliche Geldstrafen werden erwartet. Für alle Unternehmen mit nutzergenerierten Inhalten wird die kontinuierliche Überprüfung der eigenen Compliance unverzichtbar. Die regulatorischen Anforderungen werden eher zu- als abnehmen.