Reiche für Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt zur Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer vor, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe vorübergehend von 19 auf 7 Prozent zu senken.

Eine solche Senkung könnte dort ansetzen, wo die Belastung unmittelbar spürbar sei, direkt an der Zapfsäule, sagte die CDU-Politikerin in Houston in den USA am Rande eines G20-Energieministertreffens. "Und sie würde mit ihrer Einführung direkt wirken."

Reiche sagte weiter, es werde eine gezielte Entlastung des mittelständischen Transportgewerbes geprüft. "Und wenn die hohen Energiepreise länger anhalten, brauchen wir für Menschen mit niedrigem Einkommen auch einen verlässlichen Weg für gezielte weitere Entlastungen." Reiche bekräftigte ihren Vorschlag von Direktauszahlungen zum Anfang des kommenden Jahres, wenn ein Mechanismus "bis dahin hoffentlich" einsatzfähig sei.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen bleiben aber vorerst offen. Reiche sagte, es werde aktuell darüber beraten, wie schnell und spürbar entlastet werden könne.

Reiche lehnt SPD-Forderungen ab

Reiche wandte sich erneut gegen die Forderung des Koalitionspartners SPD, einen Spritpreisdeckel sowie eine "Übergewinnsteuer" auf krisenbedingte Profite der Mineralölkonzerne einzuführen. "Einen Spritpreisdeckel halte ich für den falschen Weg", sagte die Ministerin. Ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft. "Wir brauchen unsere Raffinerien dringend, denn sie produzieren in Deutschland Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin." Ein Deckel sei bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten gescheitert und habe zurückgenommen werden müssen. "Insofern sollten wir einen erkennbar falschen Weg nicht gehen." Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht, sagte Reiche. Sie sei rechtlich mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.