Plattformen, Datenschutz-Verantwortlichen

Plattformen werden zu Datenschutz-Verantwortlichen

07.01.2026 - 00:43:12

Ein Grundsatzurteil des EuGH beendet das Haftungsprivileg für Online-Marktplätze. Sie müssen künftig proaktiv Nutzerinhalte auf Datenschutzverstöße prüfen und haften direkt für Verfehlungen.

Online-Marktplätze verlieren ihren neutralen Host-Status – ab 2026 gelten proaktive Überwachungspflichten für personenbezogene Daten.

Mittwoch, 07. Januar 2026

Die Ära des passiven Hostings ist für europäische Online-Plattformen vorbei. Das bestätigen aktuelle Rechtsanalysen zum Jahresbeginn 2026. Grund ist ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Russmedia vom Spätherbst 2025. Die Konsequenzen: Plattformen haften künftig direkt für Datenschutzverstöße durch Nutzer und müssen präventiv eingreifen. Das stellt das Geschäftsmodell vieler Marktplätze fundamental infrage.

EuGH beendet Haftungsprivileg für Plattformen

Der EuGH hat die Spielregeln für Hosting-Dienste neu geschrieben. Im Kern entschied das Gericht: Ein Online-Marktplatz handelt als Verantwortlicher gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sobald er Einfluss auf Darstellung, Bewerbung oder Monetarisierung von Nutzerinhalten nimmt. Das gilt selbst dann, wenn die Plattform den konkreten Verstoß nicht kannte.

„Das Urteil durchbricht den Schutzschild der E-Commerce-Richtlinie und des Digital Services Act (DSA) für den Datenschutz“, erklärt eine Analyse der Kanzlei LLR vom 5. Januar. Bislang waren Plattformen für illegale Inhalte erst nach einer Beschwerde verantwortlich. Für personenbezogene Daten gilt diese Warteposition nun nicht mehr. Die Plattform haftet ab dem Moment der Veröffentlichung.

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Proaktive Überprüfung wird Pflicht

Die größte operative Herausforderung für 2026: Plattformen müssen künftig vorbeugend prüfen. Sie sind verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die die Veröffentlichung nicht konformer sensibler Daten verhindern.

Konkret bedeutet das:
* Vorab-Screening: Automatische Erkennung von Anzeigen oder Posts mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten – etwa Gesundheitsdaten, politische Meinungen oder Informationen zum Sexualleben.
* Identitätsprüfung: Plattformen müssen die Identität von Nutzern verifizieren, die solche Inhalte hochladen. Nur so lässt sich klären, ob die Person betroffen ist oder eine Einwilligung vorliegt.
* Wiederhochladensperre: Systeme müssen verhindern, dass bereits entfernte rechtswidrige Inhalte erneut erscheinen.

Kritiker wie das Verfassungsblog sehen darin eine allgemeine Überwachungspflicht – genau das, was der DSA für andere illegale Inhalte eigentlich verbietet.

Dreifache Regulierungslast bedroht vor allem kleinere Anbieter

Das Russmedia-Urteil trifft die Digitalbranche in einer ohnehin angespannten Lage. Seit Jahresbeginn verschärft die EU-Kommission die Durchsetzung von Digital Markets Act (DMA) und DSA. Die neue DSGVO-Haftung bildet nun eine dritte, nicht abwehrbare Risikoschicht.

Die Folgen sind gravierend. Bei einem Datenschutzverstoß durch Nutzer – etwa der unerlaubten Veröffentlichung privater Informationen – können nun Verwaltungsstrafen und Schadensersatzklassen direkt die Plattform treffen. Nicht mehr nur den anonymen Nutzer.

Besonders kleinere Anbieter stehen vor einem Problem: Die technische Umsetzung der präventiven Prüfung ist aufwendig und teuer. Im Gegensatz zu Urheberrechtsfiltern, die Dateien mit einer Datenbank abgleichen, hängen Datenschutzverstöße oft vom Kontext ab. Ob jemand in die Verwendung seines Fotos eingewilligt hat, lässt sich kaum automatisiert prüfen.

Ausblick: Mehr Verifikation, mehr KI, mehr Klagen

Die Branche reagiert bereits. Zum Jahresstart 2026 erwarten Experten eine Welle aktualisierter Allgemeiner Geschäftsbedingungen und verschärfter Nutzerverifizierung. Plattformen werden verstärkt in KI-gesteuerte Moderations-Tools investieren, die sensible Daten erkennen sollen.

Rechtlich wird sich der Trend zu „Identity Gatekeepern“ verstärken. Das Urteil zwingt Plattformen, ihre Nutzer strenger zu überprüfen, um eine Haftung zu vermeiden. Parallel dazu treten 2026 die „Know Your Business Customer“-Vorgaben des DSA in Kraft.

Für Nutzer könnte sich ein neuer Klageweg öffnen: Betroffene können Plattformen nun direkt für Datenschutzverstöße durch Dritte verklagen – und umgehen so den oft anonymen eigentlichen Täter. Für die Hosting-Branche ist die Botschaft klar: Die Zeit der Neutralität ist vorbei. Die Ära der Verantwortung hat begonnen.

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