Pflegeprotest in Graz: Tausende kämpfen gegen Kürzungspläne
07.02.2026 - 02:55:12
Tausende demonstrierten am Samstag in Graz gegen eine drohende Absenkung des Personalschlüssels in der Pflege. Unter dem Motto „Hände weg vom steirischen Pflegeschlüssel“ zog der Protestzug durch die Innenstadt und legte zeitweise den Verkehr lahm.
Auslöser sind Pläne der schwarz-blauen Landesregierung, den Personaleinsatz in Pflegeheimen aus budgetären Gründen zu reduzieren. Die Organisatoren, darunter die KPÖ, warnen vor einem Kollaps des Systems.
Debatte um Personaluntergrenzen eskaliert
Die Diskussion schwelt seit Wochen. Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) bestätigte im Landtag, eine Änderung des Personalschlüssels zu prüfen. Als Grund nannte er die angespannte Budgetlage. Allein für die stationäre Pflege sind in diesem Jahr rund 769 Millionen Euro veranschlagt.
Experten wie Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Schwab halten dagegen: Der aktuelle Schlüssel reiche längst nicht aus. „Schon heute bräuchten wir 30 Prozent mehr Personal, als die Verordnung vorschreibt“, so Schwab.
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Breiter Widerstand zwingt Regierung zum Einlenken
Der Protest formierte sich schnell. Eine Online-Petition der KPÖ sammelte über 6.500 Unterschriften. KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler kritisierte, die Steiermark liege im Vergleich zu Wien bei der Personalausstattung bereits deutlich zurück.
Kurz vor der Demo reagierte die Koalition. Landesrat Kornhäusl und FPÖ-Klubchef Marco Triller versicherten in einer gemeinsamen Erklärung, eine Verschlechterung des Pflegeschlüssels komme nicht in Frage. Stattdessen kündigten sie einen „Masterplan Pflege“ an.
Ein System, das längst am Limit arbeitet
Die Realität in den Heimen ist geprägt von Fachkräftemangel und Überlastung. Die gesetzliche Personalverordnung sieht für die höchste Pflegestufe 7 eine Fachkraft für 1,6 Bewohner vor. In der Praxis reicht das oft nicht.
Besonders prekär ist die Lage nachts. Für Nachtdienste gibt es keine klare gesetzliche Regelung. Oft sind nur zwei Pflegeassistenten für über 100 Bewohner zuständig. Eine weitere Absenkung des Schlüssels würde die Versorgung laut Gewerkschaften massiv gefährden.
Demografischer Wandel trifft auf leere Kassen
Die Steiermark steht vor einer riesigen Herausforderung: Bis 2050 wird sich die Zahl der über 85‑Jährigen im Land mehr als verdoppeln, während die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. Der Druck auf das Pflegesystem und die öffentlichen Kassen wächst.
Die Regierung fordert eine breite Debatte über die künftige Finanzierung. Kritiker kontern: Statt beim Personal zu sparen, müsse der Beruf attraktiver werden. Die Demo in Graz war ein Appell, die menschliche Würde über Budgetzahlen zu stellen.
Wird der Masterplan Pflege die Lösung bringen?
Mit der Zusage, den Personalschlüssel nicht zu verschlechtern, hat die Regierung auf den Druck reagiert. Doch die eigentliche Arbeit beginnt jetzt. Was steckt konkret hinter dem angekündigten Masterplan?
Pflegeverbände und die Opposition wollen den Prozess genau beobachten. Sie fordern substanzielle Verbesserungen, nicht nur kosmetische Korrekturen. Für die Demonstranten ist die Zusage nur ein erster Schritt. Sie fürchten, dass Entscheidungen nur hinausgezögert werden sollen. Die kommenden Verhandlungen werden zeigen, ob die Krise gelöst – oder nur vertagt wird.
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