ÖVP-Gemeinderat steckt hinter gefälschter SPÖ-Kampagnen-Website

Ein ÖVP-Gemeinderat hat eine gefälschte Kampagnenseite erstellt, die eine parteiinterne Herausforderung suggerierte. Die SPÖ wirft der Volkspartei den Einsatz von Silberstein-Methoden vor.

Ein ÖVP-Gemeinderat hat eine professionelle Fake-Website erstellt, die eine Kampfkandidatur des niederösterreichischen SPÖ-Chefs Sven Hergovich suggerierte. Die Enthüllung heizt das politische Klima in Österreich kurz vor einem wichtigen SPÖ-Parteitag massiv an.

So lief die Desinformationskampagne ab

Mitte Februar tauchte die Seite „Wir für Sven Hergovich“ auf. Sie sollte den Eindruck erwecken, Hergovich wolle Bundeschef Andreas Babler am 7. März herausfordern. Die SPÖ betont: Alles geschah ohne Wissen oder Zustimmung Hergovichs.

Die Fälschung hatte Wirkung. Sie heizte innerparteiliche Spannungen an und zwang Bundesfunktionäre zu öffentlichen Dementis im Live-Fernsehen. Die SPÖ ging rechtlich dagegen vor. Ein beauftragter Anwalt verfolgte die Spur der Registrierungsdaten – sie führte zu einem aktiven ÖVP-Lokalpolitiker aus dem Wiener Umland.

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SPÖ wirft ÖVP „Silberstein-Methoden“ vor

Die Reaktion der Sozialdemokraten fiel scharf aus. Sie verurteilen die Aktion als Angriff auf demokratische Grundwerte und ziehen einen brisanten Vergleich: Sie werfen der ÖVP vor, genau jene „Silberstein-Methoden“ anzuwenden, die sie anderen stets vorgeworfen hat.

Der Druck richtet sich gegen die ÖVP-Spitze in Niederösterreich. Die SPÖ fordert von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine lückenlose Aufklärung. Wer hat die Kampagne beauftragt? Wer war noch involviert? Welche Konsequenzen zieht die Partei? Man könne nicht europaweit gegen Fake News kämpfen und sie zuhause dulden, so das Argument.

Gemeinderat behauptet: Ich handelte im Auftrag

Der enttarnte Gemeinderat räumte gegenüber SPÖ-Anwälten ein, für die technische Umsetzung verantwortlich zu sein. Doch er behauptet, nur im Auftrag eines unbekannten Dritten gehandelt zu haben. Dessen Namen dürfe er nicht nennen.

Diese Aussage lässt die wichtigste Frage offen: Wer steckt wirklich dahinter? Die SPÖ kündigte an, alle juristischen Mittel auszuschöpfen – von zivilrechtlichen Klagen bis zur Prüfung strafrechtlicher Schritte. Ziel ist es, die Hintermänner zu entlarven. Juristen sehen mögliche Anklagen wegen Identitätsmissbrauchs.

Warum der „Silberstein“-Vergleich so brisant ist

Der Verweis auf „Silberstein-Methoden“ ist in Österreich hoch emotional. Im Wahlkampf 2017 hatte der SPÖ-Berater Tal Silberstein ohne Wissen der Parteiführung geheime Facebook-Seiten gegen ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz betrieben. Die ÖVP verurteilte dies damals scharf.

Die Ironie ist jetzt offensichtlich: Ausgerechnet ein ÖVP-Funktionär soll nun ähnliche Taktiken angewendet haben. Beobachter warnen vor dem Schaden für das Vertrauen in die Demokratie. Der Fall zeigt, wie anfällig der politische Diskurs für digitale Manipulation geworden ist.

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Was der Skandal für die Politik bedeutet

Die Affäre könnte den anstehenden SPÖ-Bundesparteitag am 7. März verändern. Statt interner Grabenkämpfe könnte der externe Angriff die Sozialdemokraten zusammenschweißen. Die Parteiführung dürfte die Einheit betonen.

Für die niederösterreichische ÖVP wird es eng. Finden die Ermittlungen Verbindungen in höhere Parteikreise, droht ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Partei schnell Konsequenzen zieht. Eines ist sicher: Die Arbeit an schärferen Gesetzen gegen politische Desinformation ist neu entfacht.